Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
10 Beiträge für „Ausschuss für Wirtschaft und Energie“
Neueste zuerstUnion und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Bei einem Treffen in Cuxhaven hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am 11. November 2026 vor einem Einbruch der Windindustrie auf See gewarnt. Die Branche verlangt verlässlichere Bedingungen für Investitionen.
Bundesverkehrsminister Volker Bilger hat am 10. November 2026 den von der Koalition beschlossenen erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und ihn als schnelles Mittel zur Entlastung bei hohen Spritpreisen bezeichnet.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Vertreter von Wind- und Solarwirtschaft haben in Bundestagsanhörungen Ende September/Anfang Oktober 2026 gewarnt, die geplante Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und das begleitende Netzanschlusspaket könnten den Ausbau der Windene…
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie behandelte am 3. Oktober 2026 die Umsetzung der Änderungen im Gebäudeenergiegesetz und Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht; zentrale Fragen betrafen Umsetzungsfristen, Kostenverteilun…
In Sachsen-Anhalt läuft die Landtagswahl. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden erste Hochrechnungen erwartet.
Wegen Zielverfehlungen beim Smart‑Meter‑Rollout hat die Bundesnetzagentur formelle Aufsichtsverfahren gegen mehrere grundzuständige Messstellenbetreiber eingeleitet. Der Bundestag wurde im September 2026 über den Stand informiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Netzanschlusspaket aufgerufen und schärfere Regeln für Prioritäten, Fristen und Durchsetzung gefordert. Der Entwurf wird in den Ausschüssen weiter…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.