Die Koalition hat sich am 11. November 2026 in Berlin auf mehrere Änderungen am geplanten Bundeshaushalt für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gehört vorerst nicht dazu: Für das Vorhaben sei bislang keine Gegenfinanzierung gefunden worden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei nach Beratungen der Regierungsfraktionen. Am 12. November sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags die abschließenden Änderungen am Etat beraten.

Die Entscheidung trifft ein Vorhaben, für das sich Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzt hatte. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle möglichst schnell auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang galt die entsprechende Entlastung aber nur für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Für private Haushalte blieb es damit zunächst beim bisherigen Steuersatz.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wären für eine allgemeine Senkung rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich. Frei erklärte, das Vorhaben habe für seine Fraktion weiterhin hohe Priorität. Ein verbindlicher neuer Termin für die Umsetzung stand nach den Beratungen nicht fest. Die fehlende Finanzierung zeigt den Konflikt zwischen dem Wunsch nach niedrigeren Energiekosten und den begrenzten Spielräumen des Bundeshaushalts.

Bei anderen Steuervorhaben rückten die Koalitionspartner von bisherigen Plänen ab. Die Abgabe auf stark gesüßte Getränke soll nach der Verständigung erst am 1. Januar 2028 beginnen. Zuvor war der 1. Juli 2027 vorgesehen. Nach Angaben der Koalition soll die Steuer künftig drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt umfassen. Die Union hatte einen späteren Beginn auch damit begründet, dass Hersteller Zeit für die Umstellung ihrer Rezepturen benötigten.

Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 zunächst nicht erhoben werden. Auch die vorgesehene Erhöhung der Schaumweinsteuer entfällt nach den Koalitionsabsprachen. Frei stellte in Aussicht, dass zum Ausgleich der Personalabbau in der Bundesverwaltung stärker ausfallen solle.

Die SPD verwies ihrerseits darauf, dass geplante Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien abgemildert werden sollen. Nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch soll der Kern des Wohngelds erhalten bleiben; eine für 2027 vorgesehene Anpassung soll ausgesetzt werden. Bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss liefen laut dpa noch abschließende Verhandlungen.

Offen blieb auch, ob die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig ausgeglichen wird. Sie entsteht, wenn Löhne zum Ausgleich steigender Preise wachsen und dadurch die steuerliche Belastung zunimmt, obwohl die Kaufkraft nicht entsprechend steigt. Die Union drängte auf einen vollständigen Ausgleich; nach Angaben der Fraktionen fehlte dafür zunächst ebenfalls die Finanzierung.

Die Verständigung der Koalitionsfraktionen war noch kein endgültiger Haushaltsbeschluss. Im Haushaltsausschuss sollten die Abgeordneten am 12. November über letzte Änderungen beraten. Der Bundestag sollte den Etat anschließend Ende November beschließen.

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