Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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Neueste zuerstUnion und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Das Statistische Bundesamt meldet für 2025 einen Rückgang der Produktion zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke auf 7,42 Milliarden Liter. Light-Getränke und Mineralwasser legten zu, während die Bundesregierung weiter eine Abgabe auf Zucker…
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Eckpunkte für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Betroffen wären Cola, Limonaden, Eistee und Energydrinks; Zeitpunkt und Ausgestaltung folgen dem Gesetzgebungsverfahren.
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Am 13. Oktober 2026 sagte Judith Gerlach, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sei aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll; damit nahm sie eine andere Position als mehrere CSU-Landesministerinnen ein.
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union haben Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. Oktober 2026 schriftlich aufgefordert, Pläne für eine Zuckersteuer zu stoppen.
Fachstellen melden erhöhte Aktivität der Schilfglasflügelzikade und trockene Böden; höhere Betriebsmittelkosten und die Debatte über eine Zuckersteuer verstärken die Unsicherheit.
Nach dem vorläufigen Stopp im Kanzleramt bekräftigt Finanzminister Lars Klingbeil am 2. Oktober 2026, die Steuer auf zuckerhaltige Getränke weiter voranzutreiben. Details sollen überarbeitet, das Grundvorhaben aber nicht aufgegeben werden.
Boris Rhein (CDU) lehnt eine Zuckersteuer ab und fordert stattdessen Entlastungen – ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor.
Mehrere Medien berichten am 25. August 2026 über ein internes Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums, wonach eine Zuckerabgabe auf weitere Getränke wie Nektar, Smoothies und Hafermilch geprüft werden soll. Amtliche Beschlüsse des B…
Ein internes Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium skizziert laut übereinstimmenden Medienberichten eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer: Neben Limonaden könnten auch Fruchtnektar, Smoothies, getreidebasierte Getränke wie…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:32 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.