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275 Beiträge für „Verfassung“
Neueste zuerstDie Leipziger Autoritarismus-Studie wurde am 11. November 2026 in Berlin vorgestellt. Sie zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland. Die Forschenden sehen Möglichkeiten, autoritären Entwicklungen entgegenzuwi…
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am 11. November 2026 auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen reagiert. Umstritten sind vor allem der geplante Stellenabbau und längere Arbeitszeiten im Landesdienst.
Bei ihrer Vorstellungsrunde im Bundestag hat Unionskandidatin Ilse Aigner Union, SPD und Grüne besucht. Termine mit AfD und Die Linke gab es nach Angaben aus den Fraktionen und ihrem Umfeld nicht.
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2026 ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Kandidatin für die anstehende Ministerpräsidentenwahl benannt.
Die Unionskandidatin Ilse Aigner präsentiert sich heute im Bundestag. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sie am 9. November offiziell nominiert.
Die Bundesregierung hat am 3. November 2026 die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal beantwortet.
Der Landesrechnungshof warnt vor wachsenden Zinslasten und strukturellen Lücken. Nach der Steuerschätzung vom Oktober kündigt das Finanzministerium Konsolidierungsschritte an; erste Auflagen treffen Kommunen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin meldet nach der Obduktion keine Hinweise auf Fremdverschulden. Hubert Aiwanger war am 4. November 2026 in einem Hotel in Berlin-Mitte tot gefunden worden.
In Halle (Saale) hat die zweite Ausgabe der Buchmesse Seitenwechsel begonnen. Mehr als 140 Autoren und Verlage sind laut Veranstaltern dabei. Für den 9. November ist eine Protestkundgebung vor dem Messegelände angemeldet.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am 7. November 2026 angekündigt, den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am 8. November 2026 in seinem Amtssitz in Jerusalem mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Die Entscheidung folgt auf…
Der Entwurf zur Novelle des Nachrichtendienstrechts sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten darf – eine Änderung, die im Bundestag und vor Verfassungsrechtlern heftige K…
Nach mehrtägigen Störfällen an Steuerungen von Kühl- und Gefrieranlagen ermitteln in Deutschland Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Ursache, Umfang und Täter sind weiterhin Gegenstand laufender Untersuchungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:30 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.