Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
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Thorsten Frei fordert am 18. Oktober 2026 eine Vergabe von Facharztterminen nach medizinischer Dringlichkeit, um Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu verringern.
Die Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten am 12. Oktober 2026 geprüft, ob ihre Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen, um Spekulationen über mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten zu vermeiden.
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Jens Spahn hat am 28. September 2026 seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages niedergelegt. Der CDU-Politiker verwies auf eine Politisierung seiner Person nach Kritik an seiner Abwesenheit während einer Sitzungswoche.
Jens Spahns Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche und veröffentlichte Urlaubsfotos sorgen in der CDU/CSU-Fraktion für Ärger. Eine Abberufung aus dem Haushaltsausschuss steht zur Diskussion.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bekräftigt nach den Verlusten der Christlich Demokratischen Union den Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz und kündigt eine intensive Aufarbeitung in der Fraktion an.
Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Regierungssprecher und Unionsvertreter betonten danach, eine Systemänderung sei nicht beschlossen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.