Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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19 Beiträge für „Sozialleistungen“
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Der Sachverständigenrat hat am 11. November 2026 seine Wachstumsprognose angehoben. Zugleich warnt er vor wachsenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen.
Das Statistische Bundesamt meldet am 9. November 2026 für Januar bis September 2026 knapp 23 800 Zuzüge syrischer Staatsangehöriger nach Deutschland – ein Rückgang von 40,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Die Bundesregierung erklärte am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag, das Soziale Entschädigungsrecht nach SGB XIV biete ausreichende Leistungen für anerkannte Impfschäden. Forderungen nach einem zusätzlichen Härtefallfonds wies sie z…
Ab 1. November 2026 ist im Hamburger Winternotprogramm eine Sozialberatung spätestens nach der dritten Übernachtung verpflichtend. Die Stadt will Ansprüche schneller klären und Übergänge in reguläre Hilfen beschleunigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Mehrere Tausend Menschen sind am 8. Oktober 2026 in Kiel vom Rathausplatz zum Landeshaus gezogen. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften protestierten gegen diskutierte Einschnitte bei Sozialleistungen.
Im Herbst 2026 steigen die Preise für leichtes Heizöl stark – Bayerns hohe Bedeutung von Ölheizungen macht den Anstieg für viele Haushalte besonders gravierend. Amtliche Daten und eine BR‑Datenanalyse erklären Ursache und regionale Verte…
Neustadt an der Weinstraße hat am 4. Oktober den Vorverkauf für Dauerkarten zur Landesgartenschau 2028 begonnen – mit Frühbucherpreisen und Zugang zum Vorblühen 2027.
Das Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Yasmin Fahimi hat am 22. September 2026 in einem Deutschlandfunk-Interview von der Bundesregierung eine gezielte Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik gefordert und zum bundesweiten Protesttag am 26. September 2026 aufgerufen.
Der Landkreis Forchheim hat am 21. September 2026 eine Haushaltssperre verhängt. Neue Ausgaben und Investitionen werden nur noch nach Freigabe bewilligt, Pflichtaufgaben bleiben ausgenommen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.