Weideprämie soll 2027 bundesweit kommen
Union und SPD wollen die geplante Weideprämie für Milchviehbetriebe nach Berichten vom 12. November 2026 beibehalten. Finanzierung und Umsetzung sind noch offen.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Suche im Nachrichtenarchiv
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
15 Beiträge für „Regierungsfraktionen“
Neueste zuerstHHHamburg
Hamburg erwartet Klimademonstration am 13. November
Fridays for Future ruft für den 13. November 2026 zum Klimastreik in Hamburg auf. Nach Angaben der Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 3.000 Teilnehmenden.
Deutschland
Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Deutschland
Koalition verschiebt Zuckersteuer und verzichtet vorerst auf Plastiksteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Deutschland
Ausschuss billigt Videoüberwachung in großen Schlachthöfen
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 5. November 2026 eine Pflicht zu Videoaufzeichnungen in großen Schlachtbetrieben auf den Weg gebracht. Der Deutsche Tierschutzbund sieht Fortschritte, kritisiert aber Ausnah…
Deutschland
Bayerischer Landtag berät Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Der Bayerische Landtag hat am 15. Oktober 2026 die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes erstmals beraten: Es geht um Programmvorgaben, stärkere Kontrolle und mehr Transparenz beim BR.
Deutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Deutschland
Bündnis fordert Stopp geplanter Sozialkürzungen und höhere Steuern für Reiche
Ein Bündnis aus 14 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, Kürzungen im Sozialbereich zu beenden und den Bundeshaushalt 2027 über mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu sichern.
SNSachsen
Sachsen will bis 2040 zu den drei wachstumsstärksten Bundesländern gehören
Die Staatsregierung und Sozialpartner stellten am 11. September 2026 das Zielbild „Impulse für Sachsen 2040“ vor. Kernpunkte sind Energieversorgung, Fachkräftesicherung und Verwaltungsdigitalisierung.
Deutschland
Bundestag setzt Haushaltsdebatte 2027 am 9. September mit Linnemanns erster Plenarrede fort
Am 9. September 2026 hat der Deutsche Bundestag die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2027 fortgesetzt; für den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann war es die erste Rede im Plenum zu seinem Ressort. Die Generaldebatte st…
Deutschland
Niedersachsen hebt Immunität von AfD-Landeschef Ansgar Schledde auf
Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität des AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aufgehoben. Grundlage ist ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit mutmaßlich unerlaubten Parteispenden rund um die Landtag…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:49 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.