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25 Beiträge für „Koalitionsvertrag“
Neueste zuerstUnion und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am 11. November 2026 auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen reagiert. Umstritten sind vor allem der geplante Stellenabbau und längere Arbeitszeiten im Landesdienst.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Über die Ministerposten und die Ressortzuschnitte entscheiden die Parteien in den kommenden Tagen.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
In Stuttgart wird am 2. November 2026 ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit gegründet. Auslöser ist eine Studie, nach der sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Baden-Württemberg einsam fühlt.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin haben am 19. Oktober 2026 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Die Linke beschlossen. Der Landesausschuss der Grünen stimmte mit 43 von 45 Delegierten zu.
Linke, Grüne und SPD empfehlen nach Sondierungen Koalitionsverhandlungen. Ihr Papier sieht Vergesellschaftungen ab 10.000 Wohnungen vor.
In Schwerin haben Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach der ersten Verhandlungswoche eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Am 13. Oktober 2026 sagte Judith Gerlach, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sei aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll; damit nahm sie eine andere Position als mehrere CSU-Landesministerinnen ein.
Das Bundesministerium für Gesundheit zieht nach einem Dialogprozess Schlussfolgerungen zu Wechseljahren. Maßnahmen zu Forschung, Versorgung und ärztlicher Ausbildung sind angekündigt; Ergebnisse werden im Herbst 2026 vorgelegt.
Auf einem kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Landesgrünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Parteichefin Claudia Müller räumte interne Kritik ein und nannte Klimaschutz als…
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende 9./10. Oktober 2026 beschlossen, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Grundlage ist das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl, nach dem ein Dreierbündnis rechn…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:06 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.