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18 Beiträge für „Koalitionsfraktionen“
Neueste zuerstUnion und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf eingebracht: Kliniken sollen bei Entlassung oder Beurlaubung nach vorheriger Fremdgefährdung die Behörden informieren.
Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel haben am Dienstagabend Hunderte Menschen unter dem Motto Licht an für Bildung gegen geplante Einschnitte im Schuletat protestiert. Im Zentrum der Kritik stehen Kürzungen bei Ganztagsschulen, Schulbegleitung…
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zu einer öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes.
Der Bundestag hat eine fehlerhafte Inkrafttretensregel im Tabaksteuergesetz berichtigt. Die höheren Sätze sollen klar erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat vereinbarte Änderungen zur psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Die Ampel-Fraktionen betonen Schutz für vulnerable Gruppen, Details zur Umset…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:20 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.