Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am 11. November 2026 auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen reagiert. Umstritten sind vor allem der geplante Stellenabbau und längere Arbeitszeiten im Landesdienst.
In München sollen am 14. November 2026 ein Requiem und ein Trauerstaatsakt an den verstorbenen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erinnern. Seine Beisetzung ist in der Heimat vorgesehen.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf eingebracht: Kliniken sollen bei Entlassung oder Beurlaubung nach vorheriger Fremdgefährdung die Behörden informieren.
Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel haben am Dienstagabend Hunderte Menschen unter dem Motto Licht an für Bildung gegen geplante Einschnitte im Schuletat protestiert. Im Zentrum der Kritik stehen Kürzungen bei Ganztagsschulen, Schulbegleitung…
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2026 ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Gegenkandidatin zu AfD-Politiker Ulrich Siegmund für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl benannt.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Über die Ministerposten und die Ressortzuschnitte entscheiden die Parteien in den kommenden Tagen.
Die Parteiführungen von CDU und CSU haben Ilse Aigner am 9. November 2026 als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027.
Bundesverkehrsminister Volker Bilger hat am 10. November 2026 den von der Koalition beschlossenen erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und ihn als schnelles Mittel zur Entlastung bei hohen Spritpreisen bezeichnet.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
In Polen hat die multinationale Übung Koalicja 26.2 begonnen. Deutschland beteiligt sich mit Stabsoffizieren und bis zu zwei A400M-Transportern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:49 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.