Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist 2026 deutlich gestiegen; je nach Erfassungsstand kursieren unterschiedliche Zwischenzahlen.
Das Statistische Bundesamt meldet am 9. November 2026 für Januar bis September 2026 knapp 23 800 Zuzüge syrischer Staatsangehöriger nach Deutschland – ein Rückgang von 40,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Das Landgericht Oldenburg beginnt den Prozess gegen einen Polizeibeamten im Fall Lorenz A. am 18. Januar 2027. Geplant sind 21 Verhandlungstage; verhandelt wird im Saal 1 ohne Übertragung.
In Waren (Müritz) ist die Südbrücke am Schweriner Damm am Sonntag kontrolliert gesprengt worden. Polizei und Landesamt für Straßenbau und Verkehr meldeten einen planmäßigen Ablauf ohne schwere Schäden.
In Berlin melden Betreiber erneut viele unbrauchbare Textilien aus Altkleidercontainern. Verbände fordern strengere Kontrollen und bessere Abgabestellen.
Eine BR-Datenanalyse vom 29. Oktober 2026 und offizielle Überwachungsberichte der BFIT-Bund zeigen umfangreiche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit von Behörden- und Wirtschaftswebseiten in Deutschland.
Rechtlich ist der Mitteldeutsche Rundfunk mit Sitz in Leipzig verankert. Produktion und Programmdirektionen sind jedoch weiterhin auf Leipzig und Halle (Saale) verteilt; eine formelle Zusammenlegung wurde von Gremien beraten und schrittw…
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Das Finanzgericht Hamburg hat im laufenden Verfahren bestätigt, dass der seit Januar 2025 vor Rügen liegende Tanker Eventin vorerst nicht beschlagnahmt wird. Behörden verweisen auf Umweltschutz und prüfen weitere Schritte.
Die Gemeinde Wangerland bietet den Nordsee-Campingplatz Schillig im Zuge der Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH zum Verkauf an. Der Betrieb läuft vorerst weiter, Dauercamper erhalten Rechnungen wie gewohnt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.