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20 Beiträge für „Haushaltsausschuss“
Neueste zuerstUnion und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht vor, den Ansatz für die sozial gestaffelte E‑Auto‑Kaufprämie 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Klima‑ und Transfo…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. November 2026 die Schlussberatungen zum Etat 2027 aufgenommen. Beschlussempfehlungen für das Plenum sollen in den kommenden Tagen vorbereitet werden.
Die Bundesregierung informiert den Bundestag: Externe Prüfungen haben kaufmännische Unregelmäßigkeiten bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen bestätigt; Aufklärung und mögliche rechtliche Schr…
Der Bundestag hat am 6. November 2026 eine Panne im Tabaksteuergesetz per Gesetzeskorrektur behoben. Die fehlerhafte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wird rückwirkend klargestellt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich zun…
Ein Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert unzureichende Wirtschaftlichkeitsnachweise und mangelnde Erfolgskontrollen bei den Korridorsanierungen der Deutschen Bahn.
Die Bundesregierung stellt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Kern einer Investitionsoffensive vor. Für 2026 sind mehr als 120 Milliarden Euro an Investitionen ausgewiesen; das Bundesministerium der Finanzen le…
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Thomas Bareiß ist am 3. Oktober in Albstadt-Lautlingen erstmals seit seiner Auszeit wieder öffentlich im Wahlkreis erschienen. Innerhalb der CDU wird sein Auftritt teils kritisch, teils unterstützend bewertet.
Jens Spahn hat am 28. September 2026 seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages niedergelegt. Der CDU-Politiker verwies auf eine Politisierung seiner Person nach Kritik an seiner Abwesenheit während einer Sitzungswoche.
Jens Spahns Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche und veröffentlichte Urlaubsfotos sorgen in der CDU/CSU-Fraktion für Ärger. Eine Abberufung aus dem Haushaltsausschuss steht zur Diskussion.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:09 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.