Weideprämie soll 2027 bundesweit kommen
Union und SPD wollen die geplante Weideprämie für Milchviehbetriebe nach Berichten vom 12. November 2026 beibehalten. Finanzierung und Umsetzung sind noch offen.
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478 Beiträge für „Fraktion“
Neueste zuerstBYBayern
Bayerischer Landtag gedenkt Hubert Aiwanger am 12. November
Mit einer Schweigeminute hat der Bayerische Landtag am 12. November 2026 an Hubert Aiwanger erinnert. Die Nachfolge in seinen politischen Spitzenämtern ist noch offen.
HHHamburg
Hamburg erwartet Klimademonstration am 13. November
Fridays for Future ruft für den 13. November 2026 zum Klimastreik in Hamburg auf. Nach Angaben der Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 3.000 Teilnehmenden.
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Wahlleute für Bundespräsidentenwahl vor
Die Fraktionen im Landtag haben nach einem Bericht vom 11. November 2026 Kandidaten für die Bundesversammlung benannt. Das Parlament soll die 13 Wahlleute am 16. November bestimmen.
Elmshorn legt am 10. November zu viele Stellen im Rathaus offen
Die Stadtverwaltung Elmshorn hat am 10. November 2026 erhebliche Abweichungen vom genehmigten Stellenplan offengelegt. Die finanziellen und rechtlichen Folgen sind noch nicht abschließend geklärt.
Deutschland
Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Deutschland
Grüne wollen Sexismus bei Bundespolizei untersuchen lassen
Nach einer Untersuchung bei der Bundeswehr hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic am 12. November 2026 eine Dunkelfeldstudie für die Polizeien des Bundes angeregt.
Deutschland
Nina Hauer leitet die Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung teilte am 11. November 2026 mit, dass Nina Hauer ihre neue Präsidentin ist. Die frühere SPD-Abgeordnete übernahm das Amt Anfang November.
Deutschland
Koalition verschiebt Zuckersteuer und verzichtet vorerst auf Plastiksteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
SNSachsen
Chemnitzer Stadtrat lehnt Kohlmanns Rückzug am 11. November erneut ab
Der Chemnitzer Stadtrat hat am 11. November 2026 erneut gegen das Ausscheiden von Karl Kohlmann gestimmt. Über die Folgen der Entscheidung dürfte die Kommunalaufsicht befinden.
Schleswig-Holstein plant Meldepflicht bei riskanten Psychiatrie-Entlassungen
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf eingebracht: Kliniken sollen bei Entlassung oder Beurlaubung nach vorheriger Fremdgefährdung die Behörden informieren.
Deutschland
Aigner stellt sich Fraktionen vor und meidet AfD und Linke
Bei ihrer Vorstellungsrunde im Bundestag hat Unionskandidatin Ilse Aigner Union, SPD und Grüne besucht. Termine mit AfD und Die Linke gab es nach Angaben aus den Fraktionen und ihrem Umfeld nicht.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:13 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.