Hamburg erwartet Klimademonstration am 13. November
Fridays for Future ruft für den 13. November 2026 zum Klimastreik in Hamburg auf. Nach Angaben der Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 3.000 Teilnehmenden.
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Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelt am 11. November 2026 zwei Klagen gegen stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien. Die Kläger rügen verdachtsunabhängige Praxis und verweisen auf den Schengener Grenzkodex.
NABU Hamburg und BUND verlangen am 8. November 2026 einen sofortigen Stopp der laufenden Rodungsarbeiten für den Abschnitt 6a der A26-Ost und prüfen eine erneute Klage gegen den Planergänzungsbeschluss.
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Ausschuss und Ministerium diskutieren sichtbar verstärkt die Integration von Jungen, Männern und Vätern in Gleichstellungs‑ und Familienpolitik. Verbindliche Maßnahmen bleiben vorerst offen.
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Diesterweg-Gymnasium die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten darf. Maßgeblich sind der Schutz des Schulfriedens und die Neutralität der Regelung.
In Bremen haben die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Gastgeber ist Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Bundesratspräsident; das Bürgerfest läuft bis 4. Oktober an mehreren Orten der Stadt.
Elisabeth Kaiser plädiert bei der zentralen Feier in Bremen für mehr Ostdeutsche in Spitzenämtern und regt ein ostdeutsches Staatsoberhaupt an.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der geplante Ersatzneubau der Kampenwandseilbahn in Aschau im Chiemgau grundsätzlich zulässig ist. Naturschutzfragen, insbesondere zu nächtlichen Sonderfahrten und zum Schutz de…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.