Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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29 Beiträge für „Bundeshaushalt 2027“
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Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Der Sachverständigenrat hat am 11. November 2026 seine Wachstumsprognose angehoben. Zugleich warnt er vor wachsenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen.
Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht vor, den Ansatz für die sozial gestaffelte E‑Auto‑Kaufprämie 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Klima‑ und Transfo…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. November 2026 die Schlussberatungen zum Etat 2027 aufgenommen. Beschlussempfehlungen für das Plenum sollen in den kommenden Tagen vorbereitet werden.
Die AfD-Fraktion hat am 23. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der sie die Rechtsgrundlage und die Bindungswirkung des jüngst unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrags 2027 klären lassen will.…
Die neue Oktober-Steuerschätzung signalisiert Mehreinnahmen vor allem für den Bund. Schleswig-Holstein sieht dennoch enge Spielräume und verweist auf Risiken und Bindungen im Landeshaushalt.
Die neue Steuerschätzung verbessert die Aussicht der Gemeinden deutlich; für den Bund bleibt der Spielraum gering.
Mecklenburg-Vorpommern drängt nach der Verkehrsministerkonferenz auf Planungsgeld des Bundes für die Vorpommern-Magistrale und auf Kompensation für steigende Trassenpreise im Nahverkehr.
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorgelegt. Demnach liegen die erwarteten Steuereinnahmen über der Mai-Schätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt dennoch vor voreiligen Entlastungsversprechen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:15 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.