Koalition findet am 11. November kein Geld für niedrigere Stromsteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
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10 Beiträge für „Bundeshaushalt 2025“
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Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken beantwortet und Zahlungswege, Rechtsgrundlagen und Haftungsarten erläutert.
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Am 5. Oktober 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag geplante Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und die Bundesregierung zu Korrekturen im Bundeshaushalt 2027 aufgefordert.
Kommunen melden umfangreiche Investitionsrückstände bei Hallenbädern. Zwar sind im Bundeshaushalt Programmmittel vorgesehen, Verbände wie die DLRG und der VKU warnen aber vor einem erheblichen Restbedarf und Hemmnissen bei Umsetzung.
Mehrere Straßen-, Schienen- und Wasserbauprojekte in Norddeutschland stehen nach NDR-Recherchen am 8. September 2026 vor einem vorläufigen Baustopp, weil Bundeszuschüsse noch nicht verbindlich zugesagt wurden. Betroffene Länder fordern k…
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert Rechnungshofkritik am BMZ-Programm „Business Scouts for Development“. Im Fokus stehen Defizite bei Planung, Steuerung und Kostenkontrolle; die Bundesregierung muss schriftlich Stellung ne…
In den Etatberatungen für 2027 rückt die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit in den Fokus. Offizielle Dokumente belegen ein negatives Ergebnis 2025; die Bundesregierung plant ein Darlehen als Liquiditätshilfe.
Die Bundesregierung berichtet am 21. August 2026: Die für die wirtschaftliche Bundesfilmförderung vorgesehenen 250 Millionen Euro sind aufgebraucht; auf Bundesebene wurden so viele Produktionen gefördert wie nie.
Das Statistische Bundesamt meldet für 2025 höhere Nettoausgaben der Sozialhilfeträger nach SGB XII; besonders stark legte die Hilfe zur Pflege zu.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:05 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.