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73 Beiträge für „Bundeshaushalt“
Neueste zuerstUnion und SPD haben sich am 11. November 2026 auf Teile des Haushalts für 2027 verständigt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bleibt aber vorerst ohne Finanzierung.
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Der Sachverständigenrat hat am 11. November 2026 seine Wachstumsprognose angehoben. Zugleich warnt er vor wachsenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen.
Angesichts der Haushaltssperren vieler Städte in Deutschland wird am 11. November 2026 erneut diskutiert, ob Kulturförderung zur Konsolidierung herangezogen werden darf. Fachleute und Kulturträger warnen: Kurzfristige Einsparungen können…
Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht vor, den Ansatz für die sozial gestaffelte E‑Auto‑Kaufprämie 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Klima‑ und Transfo…
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die nationale Plastiksteuer für erledigt erklärt. Die Absage setzt die Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition unter Druck.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. November 2026 die Schlussberatungen zum Etat 2027 aufgenommen. Beschlussempfehlungen für das Plenum sollen in den kommenden Tagen vorbereitet werden.
Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die geplanten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss noch nicht als beschlossen. In einem Stern-Interview verwies sie auf das Missverhältnis zwischen Tankrabatt-Kosten und den anvisierten Einsparu…
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe aufgegriffen. Länder und Wohlfahrtsträger melden Finanz- und Umsetzungsrisiken.
Die AfD-Fraktion hat am 23. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der sie die Rechtsgrundlage und die Bindungswirkung des jüngst unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrags 2027 klären lassen will.…
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 fordern Länder eine rasche Senkung der Stromsteuer; Union und Sozialdemokraten bieten unterschiedliche Finanzierungsmodelle an – von haushaltsverträglichen Kürzungen bis zur Beste…
Die neue Oktober-Steuerschätzung signalisiert Mehreinnahmen vor allem für den Bund. Schleswig-Holstein sieht dennoch enge Spielräume und verweist auf Risiken und Bindungen im Landeshaushalt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.