Weideprämie soll 2027 bundesweit kommen
Union und SPD wollen die geplante Weideprämie für Milchviehbetriebe nach Berichten vom 12. November 2026 beibehalten. Finanzierung und Umsetzung sind noch offen.
16 Länder. Viele Perspektiven.
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Der Bundestag entscheidet am 12. November 2026 über bundesweite Vorgaben zur frühen Förderung. Im Mittelpunkt stehen Sprachtests, zusätzliche Kita-Ressourcen und die Finanzierung durch Bund und Länder.
Bei einem Treffen in Cuxhaven hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am 11. November 2026 vor einem Einbruch der Windindustrie auf See gewarnt. Die Branche verlangt verlässlichere Bedingungen für Investitionen.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf eingebracht: Kliniken sollen bei Entlassung oder Beurlaubung nach vorheriger Fremdgefährdung die Behörden informieren.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am 10. November 2026 angekündigt, Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten per Gesetz zu begrenzen. Das Bundesministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf;…
Auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 9. November 2026 stehen Streitfragen um Friedensethik, Staat und Strukturreformen im Mittelpunkt. Die Entscheidungslage ist von politischen Verschiebungen in den Ländern und inter…
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 9. November 2026 einen Antrag zur Neuordnung der Fernwärme mit Preisaufsicht, klaren Dekarbonisierungspflichten und stärkerem Verbraucherschutz eingebracht.
Der Gesundheitsausschuss lädt für den 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes. Zuvor hatte der Bundestag am 5. November erneut über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beraten; die Bunde…
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zu einer öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes.
Der Deutsche Bundestag berät und entscheidet heute über die Novelle des Baugesetzbuchs. Die Reform soll Planungsverfahren digitalisieren und beschleunigen; Kommunen und Verbände sehen Nachbesserungsbedarf.
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:20 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.