Schöffe befangen: Mordprozess in Stade beginnt neu
Das Landgericht Stade setzt den Wistedter Mordprozess wegen Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen neu an. Neuer Auftakt ist am 22. Oktober 2026.
Entscheidungen & Zusammenleben
Politik & Gesellschaft
Was in Parlamenten, Städten und Gemeinden entschieden wird – und wie gesellschaftliche Debatten vor Ort ankommen.
2776 Beiträge · Politik & Gesellschaft
Neueste zuerstDeutschland
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Deutschland
Bundesregierung sieht Entschädigungsrecht als ausreichend und lehnt Fonds ab
Die Bundesregierung erklärte am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag, das Soziale Entschädigungsrecht nach SGB XIV biete ausreichende Leistungen für anerkannte Impfschäden. Forderungen nach einem zusätzlichen Härtefallfonds wies sie z…
Deutschland
Bundestag berät 47 Vereinte Nationen-Empfehlungen zu Friedenseinsätzen
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
Deutschland
Bundestag legt Zahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Syrerinnen und Syrern vor
Der Deutsche Bundestag veröffentlichte am 22. Oktober 2026 Antworten auf Kleine Anfragen mit Monats- und Quartalszahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Staatsangehörigen, darunter Angabe…
Deutschland
Merz eröffnet Gipfel des Berlin-Prozesses in Montenegro
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Montenegro das jährliche Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses eröffnet. Schwerpunkt sind engere wirtschaftliche Anbindung des Westbalkans an die Europäische Union und Reformen für Rechtsstaatlichkeit.
HHHamburg
Hamburg hebt 391 Kürzungen bei Schulbegleitung nach Elternwidersprüchen auf
Am 22. Oktober 2026 meldete die Schulbehörde in Hamburg, dass 391 Widersprüche von Eltern gegen Kürzungen der Schulbegleitung erfolgreich waren und entsprechende Bescheide geändert wurden.
Deutschland
67-Jähriger richtet Waffenattrappe im Braunschweiger Ring-Center auf Polizisten
Im Ring-Center am Berliner Platz in Braunschweig hat ein 67-Jähriger eine täuschend echte Gewehr-Attrappe auf Einsatzkräfte gerichtet. Die Polizei überwältigte den Mann, niemand wurde verletzt.
Erneut Feuer in der früheren Getränkefabrik Wismaria in Wismar
Nach dem Großbrand vom 18. Oktober sind in der leerstehenden Malz- und Getränkefabrik Wismaria erneut Glutnester aufgeflammt. Stadt und Feuerwehr sichern das Gelände, Ermittler prüfen Brandstiftung.
Deutschland
86-Jährige in Bad Münder beim Wenden von eigenem Auto teilweise überrollt und schwer verletzt
Am 20. Oktober 2026 wurde eine 86-Jährige auf der Straße Kösterbrink zwischen Hamelspringe und Böbber von ihrem eigenen Pkw teils überrollt und schwer verletzt. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst versorgten die Frau vor Ort; die…
Deutschland
Regen, Schauer und Sonne: Rückseitenwetter in Deutschland
Auf der Rückseite einer Kaltfront gelangt maritim erwärmte Polarluft nach Deutschland. Der Deutsche Wetterdienst meldet wechselhaftes Wetter mit Regen, Schauern, sonnigen Phasen und auffrischendem Westwind, im Süden teils unter Zwischenh…
BEBerlin
World Vision Deutschland legt Stellungnahme im Lobbyregister vor
World Vision Deutschland e. V. hat am 22. Oktober 2026 eine schriftliche Stellungnahme mit dem Aktenzeichen SG2608180013 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages hinterlegt. Der Eintrag dokumentiert Interessenbereiche und verweist auf…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:29 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.