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Entscheidungen & Zusammenleben
Was in Parlamenten, Städten und Gemeinden entschieden wird – und wie gesellschaftliche Debatten vor Ort ankommen.
2775 Beiträge · Politik & Gesellschaft
Neueste zuerstEine Kleine Anfrage im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine detaillierte Übersicht zu Bundesausgaben für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
Der Deutsche Bundestag teilt am 6. November 2026 mit, dass die Bundesregierung die Gesamtaufwendungen für anstehende Sanierungen an Bundesgebäuden derzeit nicht belastbar beziffern kann.
Die Fraktion Die Linke hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sie Auskunft über den Stand von Ermittlungen zu möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds verlangt.
Der Pressedienst Heute im Bundestag verweist erneut auf die ausgewiesenen Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung für eine Social-Media-Kampagne mit Eko Fresh zur Bundestagswahl 2021.
Am 12. November 2026 richtet Irland das neunte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin aus. Eingeladen sind die Spitzen von 47 europäischen Ländern; Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt teil.
Nahe Breitenworbis im Landkreis Eichsfeld sind in der Nacht zum 5. November 2026 sechs Schafe getötet und zahlreiche verletzt worden. Das Kompetenzzentrum Wolf, Biber, Luchs entnahm genetische Proben und stuft den Angriff vorläufig als…
Eine im Deutschen Bundestag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2026 trafen Straftaten gegen Parteistrukturen und -vertreter am häufigsten die AfD.
MDR berichtet am 6. November 2026 über neue Analysen zur Höflichkeit: Jüngere in Deutschland vermeiden öfter das Wort bitte und nutzen häufiger Formulierungen mit vielleicht. Forschende sehen darin einen Wandel, nicht den Verlust von…
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 6. November 2026 der Staatsschutzprozess gegen Peter Fitzek und drei Mitangeklagte aus dem Umfeld des „Königreich Deutschland“ begonnen.
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2026 dem Bundestag übermittelt. Er sieht Entlastungen beim Bürokratieabbau, mahnt aber verbindliche Ziele und eine stärkere Ressortbeteiligung an.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 das Strafgesetzbuch geändert: Die heimliche Verabreichung von K.-o.-Tropfen gilt bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten als gefährliches Mittel und führt zu schärferen Strafrahmen.
Am 6. November 2026 startet in Lingen der Testbetrieb einer wasserstofffähigen Gasturbine im Industrieformat. Betreiber RWE und der japanische Hersteller sollen den Prüfzyklus für die Anlage am Standort Emsland eröffnen; der Schritt ist…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.