Bundesrat wählt heute neues Präsidium und berät Steuerreform
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
16 Länder. Viele Perspektiven.
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85 Beiträge für „wahlergebnisse“
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Wachsende Unzufriedenheit, stärkere Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien und lange unbehandelte lokale Probleme stellen die demokratische Stabilität in Teilen Ostdeutschlands vor neue Fragen. Mehrere Beiträge von SWR, ARD-Anstalte…
Die CDU-Spitze trifft sich am 11. Oktober 2026 zu einer zweitägigen Klausur in Berlin, um die Folgen jüngster Landtagsverluste zu analysieren. Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnte, die Beratung allein werde keine sofortige Lösun…
Das Präsidium der Christlich Demokratischen Union traf sich am 11. Oktober 2026 zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin, um Ursachen der Niederlagen bei Landtagswahlen zu analysieren und mögliche personelle wie inhaltliche Konsequen…
In Offenburg hat am 11. Oktober 2026 kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht. Die Stadt bereitet eine mögliche Stichwahl am 25. Oktober vor; das vorläufige Endergebnis wird noch festgestellt.
Die Führung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands trifft sich am 11. und 12. Oktober 2026 in Berlin, um auf Verluste bei Landtagswahlen und sinkende Umfragewerte zu reagieren. Bundeskanzler Friedrich Merz steht im Mittelpunkt…
Sven Müller, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, hat am 7. Oktober 2026 seinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union erklärt. Als unmittelbarer Anlass nennt er die Wahl eines AfD-Landt…
CSU-Chef Markus Söder schließt in der BR-Sendung Münchner Runde am 30. September 2026 jede Beteiligung der CSU an einem Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz aus und warnt vor den Risiken eines ungeordneten Regierungswechsels.
Der Landesvorsitzende Manuel Hagel verlangt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin am 20. und 21. September 2026 schnelle Sachentscheidungen und wehrt Forderungen nach personellen Konsequenzen ab.
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat am 25. September 2026 nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin Polizeikräfte zu einem Wechsel in den Südwesten eingeladen und die Berliner Sicherheitspläne scharf kritisiert.
Das Niedersächsische Kommunalwahlrecht sieht vor, dass bei exakter Stimmengleichheit in Direktwahlen die Wahlleitung das Los zieht. Die Regelung bestimmt, wer an der für den 27. September 2026 angesetzten Stichwahl teilnimmt.
Am 22. September 2026 hat Kanzleramtschefin Nina Warken Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Beratungen über die geplanten Sozialreformen, insbesondere die Rentenpläne, in das Bundeskanzleramt geladen. Anlass sind Verluste der Regierungspar…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:11 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.