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24 Beiträge für „schriftliche Anfrage“
Neueste zuerstDie Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Eine Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: 2025 wurden 125 politisch motivierte Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger registriert, rund ein Viertel weniger als 2024. Gewaltdeli…
Die Linke hat am 21. September 2026 eine Kleine Anfrage zur Migräne in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache 21/8084 liegt vor, eine Regierungsantwort steht noch aus.
Am 28. September 2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Produktion, Beteiligung deutscher Unternehmen und Exportpraxis von Landminen sowie verwandter Systeme eingereicht. Die Anfrage v…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 2. September 2026 eine Kleine Anfrage zur Erkennung, Versorgung und Forschung bei Sepsis eingereicht. Gefragt wird nach Forschungsmitteln, bekannten Behandlungsfehlern und Maßnahmen zur Patienten…
In einer schriftlichen Antwort an den Bundestag vom 31. August 2026 bestätigt die Bundesregierung die DAkkS als Kern der deutschen Qualitätsinfrastruktur und skizziert Reformziele des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
In einer Antwort an den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu den Ursachen des Ausfalls der Informationstechnik an Berliner Gerichten vom 13. Juli 2026 vor. Die forensischen…
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
In einer am 3. August 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung Berechnungen zurückgewiesen, wonach Deutschland das Dreißigfache seines Pflichtbeitrags an die Vereinten Nationen zahle.…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verlangt, dauerhaft abgestellte und nicht fahrbereite Fahrzeuge rascher aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Senatsantworten und offizielle Zahlen bestätigen steigende Abschlep…
Der Begriff »nicht beitragsgedeckte Leistungen« beschreibt Renten- oder Leistungsbestandteile, die nicht durch Beiträge der Versicherten, sondern durch öffentliche Mittel gedeckt werden. Bundestagsdrucksachen, Stellungnahmen der Deutsche…
Schmitten im Taunus wählt am 23. August 2026 direkt das Rathausoberhaupt. Termin und Verfahren sind per Wahlbekanntmachung festgesetzt; eine vollständig amtlich bestätigte Kandidatenübersicht war online bis Redaktionsschluss nicht abrufb…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.