Deutschland
Behörden melden fast 17.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung 2026
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist 2026 deutlich gestiegen; je nach Erfassungsstand kursieren unterschiedliche Zwischenzahlen.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
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24 Beiträge für „schriftliche Anfrage“
Neueste zuerstDeutschland
Untervermietung bei Abwesenheit: Wann Vermieter zustimmen müssen
Mieter dürfen ihre Wohnung ohne Zustimmung nicht weitergeben. Bei zeitweiliger Abwesenheit greift häufig § 553 BGB – die Verweigerung der Erlaubnis muss begründet sein. Stand: 7. November 2026.
Deutschland
AfD fragt nach Zahlungen ausländischer Staaten an deutsche Hochschulen
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu finanziellen Leistungen aus öffentlichen Mitteln des Auslands an deutsche Hochschulen eingereicht.
Deutschland
Aussagen von Michael Stoschek schüren erneut Sorge um Brose-Werk Würzburg
Nach neuen Äußerungen von Brose-Gesellschafter Michael Stoschek wächst am 30. Oktober 2026 die Unruhe im Werk Würzburg. Betriebsrat und IG Metall fordern Klarheit über die Zeit nach der bis Ende 2030 geltenden Standortvereinbarung.
BEBerlin
AfD stellt Kleine Anfrage zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027
Die AfD-Fraktion hat am 23. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der sie die Rechtsgrundlage und die Bindungswirkung des jüngst unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrags 2027 klären lassen will.…
Deutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zur Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8749) zur internen Kontrolle, Personalentscheidungen und finanziellen Transparenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle…
HHHamburg
Hamburg entfernt beschädigte Cashew-Asphalt-Testfläche in Wilhelmsburg
Die Verkehrsbehörde kündigt den Rückbau des Cashew-Asphalts auf der Georg-Wilhelm-Straße an. Der Testbelag ist laut Stadt beschädigt und wird durch normalen Asphalt ersetzt.
Deutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zu Entwicklungsgeldern in Mauretanien
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien eingereicht; eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Deutschland
Bundesregierung sieht Entschädigungsrecht als ausreichend und lehnt Fonds ab
Die Bundesregierung erklärte am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag, das Soziale Entschädigungsrecht nach SGB XIV biete ausreichende Leistungen für anerkannte Impfschäden. Forderungen nach einem zusätzlichen Härtefallfonds wies sie z…
Deutschland
Grüne fragen Bundesregierung zu angeblicher Treuestrafe im Strommarkt
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung schriftlich zu möglichen Preisnachteilen für Bestandskunden im Strommarkt befragt.
Deutschland
AfD fordert Auskunft zur Reise der Vereinigten Staaten von Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi
Die AfD verlangt im Bundestag Details zur USA-Reise von Metin Hakverdi, darunter zu einem Abstecher nach El Paso und einem Instagram-Video am Grenzzaun. Die Anfrage wurde am 20. Oktober 2026 bekannt gemacht.
Deutschland
Bundesregierung legt keine Verteilungsberechnungen zur Steuerreform 2027 vor
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort vom 12. Oktober 2026 mit, dass ihr keine Verteilungsberechnungen zur geplanten Einkommensteuerreform 2027 vorliegen; der Bundestag veröffentlichte dies am 20. Oktober 2026.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:35 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.