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449 Beiträge für „politische Bildung“
Neueste zuerstAm 24. Oktober 2026 erklärte der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, er halte eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für nicht sinnvoll, solange K…
Bei einem Besuch in Frankfurt (Oder) hob Bundeskanzler Friedrich Merz die Stärke der Mikrochip-Forschung hervor, kündigte aber keine neuen Förderzusagen an.
Die neue Steuerschätzung verbessert die Aussicht der Gemeinden deutlich; für den Bund bleibt der Spielraum gering.
Google ist der vbw als Fördermitglied beigetreten. Der Verband spricht vom ersten US‑Technologiekonzern in seiner Mitgliedschaft und verweist auf geplante Kooperationen zu Digitalisierung und Fachkräftebedarf.
Friedrich Merz hat am 23. Oktober 2026 das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) besucht und sich über Forschung, Transfer und Fachkräftefragen informiert. Konkrete Investitionszusagen gab es nicht.
Henning Homann (Sozialdemokratische Partei Sachsen) hat am 23. Oktober 2026 die Einleitung einer verfassungsrechtlichen Prüfung eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland gefordert. Die Forderung stärkt die Debatte um ein Pa…
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Gordon Schnieder zum neuen Bevollmächtigten Deutschlands für die Bildungs- und Kulturbeziehungen zu Frankreich bestimmt. Der Amtsantritt ist für den 1. Januar 2027 geplant; er folgt auf Anke Rehlinger.
Ein Expertengremium aus Medizin und Ethik hat eine S2k-Leitlinie zum Umgang mit Anfragen nach Suizidassistenz in Deutschland veröffentlicht. Sie gibt praxisnahe Empfehlungen für Gesundheits- und Sozialberufe und betont Suizidprävention,…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 forderten mehrere Länder die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Vorschlag zur Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels vorzulegen, damit die Regelung zu…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Am 22. Oktober 2026 meldete die Schulbehörde in Hamburg, dass 391 Widersprüche von Eltern gegen Kürzungen der Schulbegleitung erfolgreich waren und entsprechende Bescheide geändert wurden.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.