BEBerlin
Bundesrat wählt heute neues Präsidium und berät Steuerreform
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
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449 Beiträge für „politische Bildung“
Neueste zuerstSchornsteinfeger bieten in Hannover Solarchecks und Energieberatung an
Ein NDR-Beitrag zeigt einen Betrieb aus Hannover, der Photovoltaik-Prüfungen, Modulreinigung und Beratung zum Heizungstausch ins Portfolio aufnimmt – zusätzlich zu Feuerstättenschau und Kehrarbeiten.
BYBayern
Bayerischer Landtag drängt auf bessere Hilfe für junge Menschen mit Long Covid
Nach einer Debatte in München rückt die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid in den Fokus. Leitlinien und eine G-BA-Richtlinie setzen auf koordinierte Diagnostik und Rehabilitation.
Kieler Podium berät Strategien gegen Deepfakes im Regionaljournalismus
In der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek haben Medienprofis über Risiken durch Deepfakes beraten und Verifikations- sowie Bildungsstrategien für den Regionaljournalismus in Schleswig-Holstein diskutiert.
Deutschland
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Zuckerabgabe auf Softdrinks
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Eckpunkte für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Betroffen wären Cola, Limonaden, Eistee und Energydrinks; Zeitpunkt und Ausgestaltung folgen dem Gesetzgebungsverfahren.
Deutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
Deutschland
Klöckner sieht wachsende Bedrohung und will Sicherheit des Bundestags ausbauen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Gefahren für das Parlament und kündigt eine Prüfung und Verstärkung der Schutzmaßnahmen am Bundestag an.
Deutschland
Neue Dokus entfachen Debatte über Popkultur der 2000er in Deutschland
Anlässlich mehrerer aktueller Rückblicke – darunter zum 70. Jubiläum der Bravo – wird in deutschen Medien erneut über die widersprüchlichen Erben der Nullerjahre gestritten.
Sachsen-Anhalt nach der Wahl: “Fakt ist!” thematisiert das Machtvakuum
Der MDR hat für den Abend des 13. Oktober 2026 eine Ausgabe seines Bürgertalks “Fakt ist!” aus Magdeburg angekündigt, in der die Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die Folgen für Verwaltung, Wirtschaft…
BEBerlin
Grüne und Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterbrechen Sondierungen mit der Linken in Berlin
Grüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Direktor des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg tritt nach Kritik zurück
Nach Vorwürfen des Landesrechnungshofs und Ermittlungen wegen Untreue verlässt der Direktor das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg. Die Entscheidung wurde am 13. Oktober 2026 bekannt.
BYBayern
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht Steuer auf zuckerhaltige Getränke als sinnvoll und widerspricht Parteifreunden
Am 13. Oktober 2026 sagte Judith Gerlach, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sei aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll; damit nahm sie eine andere Position als mehrere CSU-Landesministerinnen ein.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:09 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.