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75 Beiträge für „parlamentarische Kontrolle“
Neueste zuerstDer Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hat am 16. Oktober 2026 erneut den dauerhaften Erhalt und punktuellen Ausbau stationärer Grenzkontrollen gefordert. Begründet wird die Forderung mit gestiegener grenzüberschreitender Kriminalität, stru…
Neue Bilanz bis 5. Oktober 2026: Bei den seit 2024 laufenden Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien hat die Bundespolizei Tausende unerlaubte Einreisen festgestellt und zahlreiche Zurückweisungen veranlasst.
Mehrere Behörden halten operative Informationen zu Fahrzeugflotten für Spitzenämter unter Verschluss. Begründet wird dies mit Sicherheitsinteressen; das Parlament pocht auf Transparenz.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Gefahren für das Parlament und kündigt eine Prüfung und Verstärkung der Schutzmaßnahmen am Bundestag an.
Die Hamburg Port Authority meldet messbar weniger Überlastungen durch ein neues Achslast-Wiegesystem. Der Ersatzneubau bleibt dennoch vorrangig.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat vereinbarte Änderungen zur psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Die Ampel-Fraktionen betonen Schutz für vulnerable Gruppen, Details zur Umset…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein neues Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Es stärkt digitale Auskunftsrechte und sieht Verfassungstreue-Abfragen für angehende Landesbeamte vor. Opposition und Datenschützer warnen vor G…
Konstantin von Notz fordert nach einem Deutschlandfunk-Interview, die Warnungen von BND, MAD und Verfassungsschutz vor russischen Aktivitäten ernst zu nehmen und der Öffentlichkeit verständlich zu erklären.
BND, Verfassungsschutz und MAD haben dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 5. Oktober 2026 in öffentlicher Sitzung zu hybriden Angriffen und geplanten Gesetzesänderungen Auskunft gegeben.
Seit der deutschen Wiedervereinigung prägen personelle Wechsel, interne Reformdebatten und vereinzelt Skandale die Präsidien der Landesparlamente. Eine Bestandsaufnahme zeigt Muster bei Mandatswechseln, Transparenzfragen und rechtlicher…
Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2026 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz im Irak beschlossen. Es gilt bis zum 31. Januar 2027 und setzt eine Obergrenze von bis zu 500 Einsatzkräften fest.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.