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196 Beiträge für „parlamentarische Beratung“
Neueste zuerstBundeskanzler Friedrich Merz sieht nach Medienberichten eine Beschlussfassung der geplanten Rentenreform im Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr als realistisch an; die Bundesregierung strebt nun vorrangig einen Kabin…
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch und Spekulationen über CDU‑Stimmen wächst der interne Druck auf Sven Schulze; klare namentliche Vorwürfe liegen bislang nicht vor.
Der Deutsche Bundestag berät am 8. Oktober 2026 über einen interfraktionellen Antrag zum Monitoring der Kassenzulassung des nicht‑invasiven Pränataltests (NIPT). Ziel ist ein Gremium, das Folgen, Nutzung und Beratungspraxis beobachtet un…
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat vereinbarte Änderungen zur psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Die Ampel-Fraktionen betonen Schutz für vulnerable Gruppen, Details zur Umset…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Er nennt Fortschritte beim Bürokratieabbau und bei digitalen Verwaltungsdiensten, verweist aber auf offene Zeitplän…
Erstes Treffen seit der Sommerpause: Im Bundeskanzleramt in Berlin beriet der Koalitionsausschuss vor allem über den Zeitplan für weitere Reformen. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt; eine schriftliche Information ist für den 8. Oktober…
Nach der Befassung des Bundestags am 7. Oktober 2026 zur Neubaustrecke Hannover–Hamburg kritisieren Kommunen und Bürgerinitiativen die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und fordern mehr Transparenz.
Eine Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: 2025 wurden 125 politisch motivierte Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger registriert, rund ein Viertel weniger als 2024. Gewaltdeli…
Zum 7. Oktober melden Stellen einen deutlichen Anstieg von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung. Das BAFzA warnt vor fehlerhaften Eingaben; in Bayern wächst die Unsicherheit.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Am 6. Oktober 2026 kritisiert die Sprecherin von Wir pflegen in Rheinland-Pfalz, Waltraud Klein, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Sie warnt vor Einschnitten beim Entlastungsbudget und möglichen Nachteilen bei Rentenbeiträgen fü…
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. In Niedersachsen leisten nach NDR-Angaben rund 350.000 Menschen Pflege zu Hause – ein Milliardenwert an unbezahlter Arbeit.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:38 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.