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196 Beiträge für „parlamentarische Beratung“
Neueste zuerstCDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes eingebracht. Er sieht in ausgewiesenen Weidegebieten erleichterte Entnahmen einzelner Wölfe sowie rechtliche Klarheit für die ganzjährige Nu…
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
Bundesregierung und Deutscher Bundestag sehen das EuGH-Urteil Nova Iberomoldes vom 4. Juni 2026 derzeit ohne unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Grunderwerbsteuergesetz.
Die geschäftsführenden Vorstände von SPD und CDU/CSU haben am 27. August 2026 in Münster Schwerpunkte für die Parlamentsarbeit nach der Sommerpause festgelegt – im Anschluss an die Kabinettsklausur.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 Leitplanken für Risikoanalysen und Sorgfaltspflichten bei staatlich geförderter humanitärer Hilfe beraten. Im Fokus standen Folgen der Haushaltsberatungen, der Umgang mit indirekten Risiken u…
Nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg verlangen Wirtschaftsvertreter zügige, verbindliche Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit – die DIHK fordert einen „tatkräftigen Reformherbst“ mit klaren Fristen.
In laufenden Beratungen zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen im Netz hat der Deutsche Bundestag mehrfach auf Analysen des Bundeskriminalamts verwiesen. Datenschutz und gerichtliche Kontrolle bleiben zentrale Streitpunkte.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 den Stand und die Rechtsgrundlagen für den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Rechtsextremen und Angehörigen der Reichsbürger-Szene zusammengefasst. Die zuständigen Behörden stützen sic…
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 mehrere Anlagenkonvolute zu Sitzungs- und Wortprotokollen veröffentlicht. Die Sammlungen bündeln schriftliche Unterlagen aus Ausschuss- und Gremienberatungen.
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg mahnt Kanzleramtschefin Nina Warken, Reformvorhaben nicht „im Voraus schon tot zu reden“. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit und zügige Umsetzung – der Herbst werde arbeitsr…
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert Rechnungshofkritik am BMZ-Programm „Business Scouts for Development“. Im Fokus stehen Defizite bei Planung, Steuerung und Kostenkontrolle; die Bundesregierung muss schriftlich Stellung ne…
Während die polnische Regierung im Sommer 2026 eine zeitlich begrenzte „windfall tax“ auf Gewinne von Mineralölunternehmen beschlossen hat, positioniert sich die CDU in Deutschland gegen eine zusätzliche Übergewinnsteuer für Ölkonzerne u…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:00 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.