16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.792 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
196 Beiträge für „parlamentarische Beratung“
Neueste zuerstDas Kabinett verabschiedete am 23. September 2026 einen von Arbeits- und Innenministerium vorgelegten Aktionsplan gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen; Schwerpunkt sind Wohnungsausbeutung, Haushaltsschein-Modelle und verbe…
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für große Schlachtbetriebe flächendeckende Videoaufzeichnungen vom Entladen bis zur Entblutung vorschreibt. Befürworter sehen mehr Transparenz im Tierschutz, Kri…
Am 22. September 2026 hat Kanzleramtschefin Nina Warken Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Beratungen über die geplanten Sozialreformen, insbesondere die Rentenpläne, in das Bundeskanzleramt geladen. Anlass sind Verluste der Regierungspar…
Nach deutlichen Verlusten bei den Landtagswahlen am 22. September 2026 fordern führende Vertreter von CDU und CSU eine beschleunigte Umsetzung des Regierungsreformpakets; Bundeskanzler Friedrich Merz erhält formelle Rückendeckung, die Ko…
Bei der Herbstklausur der Christlich-Sozialen Union in Kloster Banz am 21. September 2026 forderte Ministerpräsident Markus Söder die Weiterführung des Reformprogramms der Bundesregierung und rief zu innerer Geschlossenheit der Union auf.
Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche entscheiden, damit der Tankrabatt zum 1.…
Einen Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung einberufen und eine gründliche Auswertung angekündigt.
Der Bundestag hat am 21. September 2026 die Beratung zur Bahn-Neubaustrecke Hannover–Hamburg auf Antrag von CDU und SPD vertagt. Die Grünen kritisieren die Verzögerung scharf.
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Entscheidungslösung stärkt und die Widerspruchslösung ablehnt.
Die AfD hat im Bundestag Anfragen und Anträge zu Neurotechnologien eingebracht. Ausschüsse könnten sich mit Förderzielen, Risiken und Regulierung befassen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.