Weideprämie soll 2027 bundesweit kommen
Union und SPD wollen die geplante Weideprämie für Milchviehbetriebe nach Berichten vom 12. November 2026 beibehalten. Finanzierung und Umsetzung sind noch offen.
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196 Beiträge für „parlamentarische Beratung“
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Grüne wollen Sexismus bei Bundespolizei untersuchen lassen
Nach einer Untersuchung bei der Bundeswehr hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic am 12. November 2026 eine Dunkelfeldstudie für die Polizeien des Bundes angeregt.
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Koalition verschiebt Zuckersteuer und verzichtet vorerst auf Plastiksteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
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Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss
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Nordländer fordern am 11. November schnelleren Ausbau der Stromnetze
Zum Beginn der Energieministerkonferenz in Göttingen drängen norddeutsche Länder am 11. November 2026 auf bessere Stromnetze und verlässliche Bedingungen für erneuerbare Energien.
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Union nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
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Landtag Sachsen-Anhalt berät über Mangel an Gastfamilien für Schüleraustausch
In Sachsen-Anhalt fehlen Gastfamilien für internationale Austauschschüler. Laut aktuellen Berichten und Debatten im Landtag bremsen demografische Faktoren, organisatorische Lücken und zurückhaltende Aufnahmebereitschaft die Programme.
Deutschland
Hubig kündigt Preisdeckel für Ticket-Zweitmarkt an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am 10. November 2026 angekündigt, Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten per Gesetz zu begrenzen. Das Bundesministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf;…
Deutschland
Bundesregierung beantwortet Linke-Anfrage zu Bundeswehr-Auftritten im vierten Quartal 2026
Die Bundesregierung hat am 3. November 2026 die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal beantwortet.
Deutschland
Monopolkommission warnt Bundestag vor breiten Preiseingriffen
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag das Hauptgutachten „Wettbewerb 2026“ zugeleitet. Darin warnt die Monopolkommission am 9. November 2026 vor pauschalen Eingriffen in Preise und Marktstrukturen.
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Union nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Die CDU und CSU wollen nach Angaben des ARD‑Hauptstadtstudios die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier vorschlagen; die Wahl der Bundesversammlung ist für…
BEBerlin
AfD beantragt Raumzuteilung nach Fraktionsstärke im Bundestag
Die AfD-Fraktion hat am 6. November 2026 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt: Zugriffe auf Fraktionssäle und andere Räume sollen sich an der Stärke der Fraktionen orientieren. Frühere Entscheidungen des Bundesver…
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