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30 Beiträge für „konstituierende Sitzung“
Neueste zuerstIn Berlin kommt heute das neugewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Zur Wahl des Parlamentspräsidiums tritt auch ein AfD-Kandidat an; mehrere Fraktionen kündigen Widerstand an.
Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin zeigte der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann eine Handgeste, die teils als rechtsextremer Code gelesen wird. Fraktionen fordern eine Prüfung durch das Präsidium.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Entscheidung zum Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde nach internen Beratungen vertagt. Auslöser sind umstrittene Aussagen Emdes zu Israel und der Gaza-Lage sowie sto…
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
Ein Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht Ordnungs- und Strafgelder für Abgeordnete vor. Die Regelung, wonach unter anderem bei drei Ordnungsrufen binnen drei Landtagswochen ein automatisches Ordnungsge…
Die Christlich Demokratische Union der Landesfraktion Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal bei der für Mitte Dezember 2026 angesetzten Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu…
Grüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Auf einem Kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Grünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Damit ist der Weg für mögliche Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.