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13 Beiträge für „kommunale Finanzlage“
Neueste zuerstDie Linke hat im Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/8985) eingebracht, der die Sportinfrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankern soll.
Die grün-schwarze Landesregierung stellt für 2027 mehr Geld unter anderem für Kommunen, Sicherheit und Bildung bereit. Zugleich warnt Finanzminister Danyal Bayaz vor erheblichen Einschnitten ab 2028.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, kritisiert zum Abschied die Finanzlage der Kommunen und verlangt mehr Mittel von Bund und Freistaat Bayern sowie Reformen im Sozialstaat.
Trotz zugesagter Entlastungen von Bund und Ländern warnen kommunale Spitzenverbände vor anhaltenden Haushaltslücken. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 rund 20,1 Milliarden Euro.
Mehrere deutsche Städte haben zu Beginn des vierten Quartals 2026 haushaltswirtschaftliche Sperren verhängt. Die Maßnahmen sollen Zahlungsfähigkeit sichern, treffen jedoch Investitionen und freiwillige Leistungen.
Die Warenhauskette Galeria hat am 2. Oktober 2026 beim Amtsgericht Düsseldorf erneut Insolvenz beantragt. Der Betrieb in 83 Filialen läuft vorerst weiter; rund 12.000 Beschäftigte sind betroffen.
Oberbürgermeister Sven Weigt hat am 24. September 2026 den Krisenhaushalt der Stadt Bruchsal in den Gemeinderat eingebracht. Die Verwaltung warnt vor strukturellen Lücken und fordert Entlastungen durch Bund und Land.
Ingo Klokemann (SPD) hat die Bürgermeister-Stichwahl in Wennigsen am Deister laut vorläufigem Endergebnis mit 3.391 zu 3.383 Stimmen gewonnen. Wegen des hauchdünnen Abstands von acht Stimmen bleibt das Resultat bis zur amtlichen Feststel…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 25. September 2026 die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz zum kommunalen Finanzausgleich abgewiesen.
Der Landkreis Forchheim hat am 21. September 2026 eine Haushaltssperre verhängt. Neue Ausgaben und Investitionen werden nur noch nach Freigabe bewilligt, Pflichtaufgaben bleiben ausgenommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 13. September 2026 als „nachdenklich“ bezeichnet und Warnsignale für die kommunale Handlungsfähigkeit und die politische Mitte benannt. Die Regierung sieh…
Die Kreisstadt Grevesmühlen weist für das erste Halbjahr 2026 ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro aus und kündigt zur Haushaltskonsolidierung unter anderem höhere Mieten, Pachten und Gebührenprüfungen an.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:04 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.