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668 Beiträge für „bundestag“
Neueste zuerstDer Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages berät am 7. Oktober 2026 in Berlin öffentlich über Lage, Regulierung und Modernisierung der Bustouristik – mit Fokus auf E-Mobilität, Stadtverträglichkeit und Kosten.
Vor dem Brandenburger Tor haben am 2. Oktober laut Veranstaltern mehrere Tausend Menschen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Aufrüstung demonstriert. Die Polizei Berlin sprach am frühen Abend von rund 2.000 Te…
Mehrere deutsche Städte haben zu Beginn des vierten Quartals 2026 haushaltswirtschaftliche Sperren verhängt. Die Maßnahmen sollen Zahlungsfähigkeit sichern, treffen jedoch Investitionen und freiwillige Leistungen.
Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2026 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz im Irak beschlossen. Es gilt bis zum 31. Januar 2027 und setzt eine Obergrenze von bis zu 500 Einsatzkräften fest.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten. Ziel sind schnellere Genehmigungsverfahren, einfacher Zugang zu Gebäuden und stärkere Befugnisse d…
Am 2. Oktober 2026 meldet die Bundeswehr den weiteren Ausbau des Fliegerhorstes Schönewalde/Holzdorf: Die Stationierung schwerer CH-47F Chinook, der Aufbau des Arrow‑3‑Teilsystems und ein Aufwuchs um rund 700 Dienstposten sollen den Stan…
Der MDR ordnet die Aktivitäten der Rote Hilfe in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Bundes- und Landesbehörden führen den Verein seit Jahren als linksextremistisch und beobachten seine Arbeit.
Die Organisation „Rote Hilfe“ steht nach aktuellen Berichten wieder im Zentrum einer öffentlichen Debatte: Staatliche Stellen sehen sie als Teil des Linksextremismus, die Vereinigung betont ihre Rechtshilfe für Beschuldigte. Prüfbare Fak…
Wegen stark gestiegener Kosten prüfen Kommunen und mehrere Länder Team- und Poollösungen in der Schulbegleitung. Befürworter erwarten Planbarkeit, Kritiker warnen vor Eingriffen in individuelle Ansprüche.
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg neue Rückführungsregeln beschlossen. Die Verordnung sieht eine Europäische Rückkehranordnung vor und eröffnet Kooperationen mit Drittstaaten, einschließlich Abschiebezentren. Spanien stimmte dagegen.
Der Kieler Volkswirtschaftler Till Requate beurteilt die befristete Senkung der Energiesteuer als kurzfristig wirksam, aber langfristig fiskalisch problematisch. Bundesregierung und Finanzministerium verweisen auf Entlastungswirkung und…
Am 1. Oktober 2026 trat die befristete Senkung der Energiesteuer in Kraft; obwohl die Steuer um 14,04 Cent gesenkt wird (Effekt an der Zapfsäule circa 17 Cent), zeigten sich an vielen Tankstellen am selben…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 22:22 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.