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668 Beiträge für „bundestag“
Neueste zuerstIn einer aktuellen Antwort an den Bundestag bekräftigt die Bundesregierung, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen keine staatliche Subvention darstellt. Opposition und Umweltverbände fordern dennoch eine Neubewertun…
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat am 27. Oktober 2026 ihren aktuellen Arbeitsstand zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle vorgelegt. In Bayern gelten demnach das Fichtelgebirge und Tonschichten in Schwaben an…
Die AfD-Fraktion hat am 27. Oktober 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zu mutmaßlich linksextremen Straftaten im Kontext von Klima- und Umweltprotesten seit 2015 eingereicht.
Am 27. Oktober 2026 erläuterte Felix Gebhardt in der ARD-Sendung BRISANT die Ergebnisse der MDRfragt-Befragung zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und erklärte Zweck, Methode und Grenzen der Initiative.
In der Woche bis 27. Oktober 2026 gewinnt die Debatte über ein Verbot des Kassenchecks an Fahrt. Krankenkassen dringen auf Gleichbehandlung bei Terminen, die Kassenärzteschaft warnt vor wirkungslosen Symbolen ohne zusätzliche Kapazitäten.
Nach mehr Unfällen diskutieren Bundesregierung, Länder und Prüfinstitutionen über aktive Sicherheitssysteme für E‑Roller. Technik, Haftung und Fristen sind offen.
Ein Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert unzureichende Wirtschaftlichkeitsnachweise und mangelnde Erfolgskontrollen bei den Korridorsanierungen der Deutschen Bahn.
Am 26. Oktober 2026 wurde in der Streustraße 53 in Berlin-Weißensee eine Gedenktafel für den Philosophen und DDR-Dissidenten Rudolf Bahro enthüllt; unter den Rednern war Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag.
Trotz zugesagter Entlastungen von Bund und Ländern warnen kommunale Spitzenverbände vor anhaltenden Haushaltslücken. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 rund 20,1 Milliarden Euro.
Am 26. Oktober 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Gebäudetyp E“ vorgelegt. Ziel ist, neues und günstigeres Wohnangebot durch vereinfachte Standards zu ermöglichen; das Gesetz ändert sowohl bauordnungs- als…
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
Der Deutsche Bundestag beriet am 26. Oktober 2026 über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin (25. Juli 2026): Schutzkonzepte für Großveranstaltungen, Informationsaustausch zwischen Behörden und Unterstütz…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.