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292 Beiträge für „afd“
Neueste zuerstDie AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien eingereicht; eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken beantwortet und Zahlungswege, Rechtsgrundlagen und Haftungsarten erläutert.
Henning Homann (Sozialdemokratische Partei Sachsen) hat am 23. Oktober 2026 die Einleitung einer verfassungsrechtlichen Prüfung eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland gefordert. Die Forderung stärkt die Debatte um ein Pa…
Mehrere katholische Jugendverbände in Deutschland präzisieren Beschlüsse: Mandate für die AfD gelten zunehmend als unvereinbar mit Leitungsaufgaben in der Jugendarbeit.
Die CSU will auf dem Parteitag am 23. Oktober 2026 einen formellen Beschluss anstreben, der jede Kooperation mit der Alternative für Deutschland und der Linkspartei ausschließt. Parteichef Markus Söder hatte zuvor eine „Brandmauer nach…
Guido Heuer, Abgeordneter im Landtag von Sachsen‑Anhalt, hat angekündigt, bei der für Dezember 2026 erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten im Plenarsaal zu verbleiben – entgegen dem Beschluss der Christlich‑Demokratischen Union in Sachs…
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestages erklärt Berlin am 16. Oktober 2026, dass keine gesicherten Erkenntnisse über sogenannte UAP vorlägen und keine zentrale Melde- oder Erfassungsstelle auf Bundese…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt: Auf mehreren Neubau- und Ausbaustrecken lag der Anteil des Schienengüterverkehrs 2025 unter den früheren Annahmen. Eine hib-Kurzmeldung des Bundestags fasst die Abweichungen…
Die Bundesregierung erklärte am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag, das Soziale Entschädigungsrecht nach SGB XIV biete ausreichende Leistungen für anerkannte Impfschäden. Forderungen nach einem zusätzlichen Härtefallfonds wies sie z…
Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin zeigte der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann eine Handgeste, die teils als rechtsextremer Code gelesen wird. Fraktionen fordern eine Prüfung durch das Präsidium.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.