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Schwalm-Eder-Kreis wählt neuen Landrat
Im Schwalm-Eder-Kreis steht heute die Direktwahl des Landrats an. Vier Bewerber treten an; Amtsinhaber Winfried Becker (SPD) kandidiert nicht erneut.
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292 Beiträge für „afd“
Neueste zuerstDeutschland
Union nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Die CDU und CSU wollen nach Angaben des ARD‑Hauptstadtstudios die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier vorschlagen; die Wahl der Bundesversammlung ist für…
Deutschland
Hubig will AfD-Leaks für Prüfung eines Parteiverbots auswerten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt an, die veröffentlichten AfD-E-Mails rechtlich prüfen zu lassen. Maßgeblich sei die Verwertbarkeit der Daten für eine mögliche Verbotsantragstellung.
Siegmund erwägt mehrere Wahlgänge bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt entgegen früheren Aussagen einen zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus. Anlass ist der Beschluss der CDU-Fraktion, die Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt weitgehend zu boykottieren.
Schulamt streicht Abmahnung gegen Lehrer Max Heckel – Gerichtstermin entfällt
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen den Stendaler Lehrer Max Heckel aus der Personalakte entfernt. Die geplante Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg im November 2026 findet damit nicht statt.
BEBerlin
AfD beantragt Raumzuteilung nach Fraktionsstärke im Bundestag
Die AfD-Fraktion hat am 6. November 2026 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt: Zugriffe auf Fraktionssäle und andere Räume sollen sich an der Stärke der Fraktionen orientieren. Frühere Entscheidungen des Bundesver…
Deutschland
AfD fragt nach Zahlungen ausländischer Staaten an deutsche Hochschulen
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu finanziellen Leistungen aus öffentlichen Mitteln des Auslands an deutsche Hochschulen eingereicht.
Deutschland
Bundestag meldet Lieferengpässe bei rund 600 Arzneimitteln
Der Deutsche Bundestag befasste sich am 6. November 2026 erneut mit Lieferengpässen: Laut BfArM sind derzeit rund 600 Arzneimittel betroffen.
Deutschland
Bundesregierung: AfD war im ersten Halbjahr 2026 am häufigsten Ziel politischer Angriffe
Eine im Deutschen Bundestag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2026 trafen Straftaten gegen Parteistrukturen und -vertreter am häufigsten die AfD.
Deutschland
AfD beantragt Korrekturen am Gesetz gegen Arzneimittelengpässe
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Deutschland
Bundestag hört Experten zu Gesundheitsschutz und Suchtprävention an
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 4. November 2026 in einer öffentlichen Anhörung Anträge zur Alkohol- und Suchtprävention beraten. Sachverständige forderten verbindliche Standards und eine bessere Finanzierun…
Deutschland
AfD lehnt höheren Europäische Union-Haushalt ab – Bundestag überweist Anträge an Europäische Union-Ausschuss
Der Bundestag hat am 2. November 2026 Vorlagen der AfD-Fraktion zum EU-Haushalt beraten und zur weiteren Prüfung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.