Deutschland
Ostbeauftragte fordert Ausgleich der Länder bei der Erbschaftsteuer
Elisabeth Kaiser dringt nach neuen Destatis-Zahlen auf einen finanziellen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteueraufkommen.
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23 Beiträge für „Zweckbindung“
Neueste zuerstDeutschland
Nauen geht gegen illegale Müllablagerungen im Stadtwald vor
Nach neuen Funden von Bauschutt und Sperrmüll im Nauener Stadtwald kündigt die Stadt Nauen mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg Ermittlungen und mögliche technische Überwachung an.
Deutschland
Bundestag debattiert erstmals Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Mehrere Bundesländer
Söder droht Berlin bei Links-Regierung mit Geldkürzungen
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Deutschland
Städte- und Gemeindebund verlangt 65 Milliarden Euro mehr aus Sondervermögen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung zusätzliche 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um Schulen und Straßen zu sanieren, Krankenhäuser an Klimafolgen anzupassen und kritische Infrastrukturen zu sch…
Mecklenburg-Vorpommern sagt Feuerwehren in Ludwigslust-Parchim neue Mittel zu
Die Landesregierung hat Anfang September zusätzliche Förderung für die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Ludwigslust-Parchim angekündigt. Staatskanzlei und Innenministerium verweisen auf Mittel aus dem MV-Plan 2035 und bestehenden Pr…
Bund plant doppelte Wartburg-Mittel ab 2027 und große Sanierung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt in Eisenach an, die jährliche Bundesförderung für die Wartburg im Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 von 248.000 auf 498.000 Euro zu erhöhen. Die Mittel sollen eine ab 2027 geplante Denkmalsan…
HHHamburg
Hamburg startet Pilot mit Scan-Fahrzeugen zur digitalen Parkraumkontrolle
Ab dem 7. Juli 2026 testet der Landesbetrieb Verkehr in zwei Quartiersparkgebieten Scan‑Fahrzeuge, die Kennzeichen fotografisch erfassen und digital mit Parkberechtigungen abgleichen; der Hamburgische Datenschutzbeauftragte begleitet das…
Deutschland
Bundestag stützt Debatte über digitale Ermittlungen auf Auswertungen des BKA
In laufenden Beratungen zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen im Netz hat der Deutsche Bundestag mehrfach auf Analysen des Bundeskriminalamts verwiesen. Datenschutz und gerichtliche Kontrolle bleiben zentrale Streitpunkte.
Deutschland
Bundestag veröffentlicht Unterlagen zur NGO-Förderung mit Bezug auf Berlin-Mitte
Am 24. August 2026 hat der Deutsche Bundestag Antworten und Begleitpapiere zur Förderung von NGOs mit Bezug auf Berlin-Mitte vorgelegt. Die Unterlagen schärfen die Debatte über Transparenz, Zuständigkeiten und Prüfmechanismen.
BEBerlin
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert mehr KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 dringt CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf eine Ausweitung KI-gestützter Videoüberwachung. Bezugspunkt ist der startende Pilot am Kottbusser Tor.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.