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446 Beiträge für „Zuständigkeiten“
Neueste zuerstCDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach einem Deutschlandfunk-Interview, die Bundesregierung solle die Bevölkerung transparenter über Desinformation und hybride Bedrohungen durch Russland aufklären.
In einer Antwort an den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu den Ursachen des Ausfalls der Informationstechnik an Berliner Gerichten vom 13. Juli 2026 vor. Die forensischen…
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 20. August 2026 eine Kleine Anfrage zur Erhebung, Weitergabe und Sicherung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingereicht. Eine schriftl…
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 Leitplanken für Risikoanalysen und Sorgfaltspflichten bei staatlich geförderter humanitärer Hilfe beraten. Im Fokus standen Folgen der Haushaltsberatungen, der Umgang mit indirekten Risiken u…
Nach Recherchen von BR und report München erheben Patienten, Angehörige und Ex-Beschäftigte schwere Vorwürfe gegen die geriatrische Reha-Klinik in Bruckmühl. Aufsichts- und Prüfinstanzen bewerten nun Meldewege und Eingriffsrechte.
In laufenden Beratungen zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen im Netz hat der Deutsche Bundestag mehrfach auf Analysen des Bundeskriminalamts verwiesen. Datenschutz und gerichtliche Kontrolle bleiben zentrale Streitpunkte.
Am 26. August 2026 melden Elternvertretungen und Behörden anhaltende Störungen an der Karolina‑Burger‑Schule in Ludwigshafen. Mehrere Fehlalarme, Krankmeldungen im Kollegium und Unterrichtsausfälle prägen den Schulstart; das Schulamt prü…
Die Wochenzeitung „Das Parlament“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht vorab ein Interview mit Thomas Jarzombek. Der Parlamentarische Staatssekretär benennt Schutz kritischer Infrastrukturen und stärkere heimische Wertschöpfung als L…
Im Deutschen Bundestag ist am 26. August 2026 die Bedrohung durch Cyberangriffe mit Bezug zu Russland beraten worden. Abgeordnete forderten stärkere Abwehrfähigkeiten, klarere Meldewege und engere Abstimmung mit EU und NATO.
Bei der Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 hat die Bundesregierung Beratungen über Anpassungsmaßnahmen an anhaltende Hitze und Dürre geführt. Im Mittelpunkt standen Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft und kritische Infrastrukt…
Simon Blaschke fordert in einem aktuellen Interview niedrigschwellige digitale Angebote, gezielte Schulungen und technische Unterstützung, damit Pflegekräfte und Betroffene digitale Anwendungen sicher nutzen können.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 23:15 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.