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445 Beiträge für „Zuständigkeiten“
Neueste zuerstSeit 2026 verschärfen Kommunen ihre Maßnahmen gegen wilde Ablagerungen: höhere Bußgelder, spezialisierte Teams und mehr Kontrollen – mit regional unterschiedlichem Erfolg.
Trotz wiederholter Forderungen nach schärferem Vorgehen besitzen in Baden-Württemberg auch 2025/2026 Personen, die von Behörden als extremistisch eingestuft wurden, noch legal waffenrechtliche Erlaubnisse. Landesamt, Innenministerium und…
Die Staatsregierung erweitert die Drohnenabwehr: In Erding wird das Kompetenzzentrum ausgebaut, die Bayerische Polizei erhält zusätzliche Technik und Stellen. Anlass sind laut Verfassungsschutz vermehrte hybride Bedrohungen im ersten Hal…
Ein unzulässiger Halt einer S-Bahn zwischen Pasing und Laim löste am 15. September 2026 einen Kurzschluss in der Oberleitung aus und legte die Münchner Stammstrecke für mehrere Stunden lahm.
Die AfD hat im Bundestag Anfragen und Anträge zu Neurotechnologien eingebracht. Ausschüsse könnten sich mit Förderzielen, Risiken und Regulierung befassen.
Zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen kündigt der Bundesrat die Eröffnung seines Pavillons am 2. Oktober und die symbolische Staffelstabübergabe am 3. Oktober 2026 an.
Neue Mitteilungen mehrerer Gerichte zeigen zahlreiche Ruhestandswechsel. Der Deutsche Richterbund warnt vor Engpässen durch verzögerte Lebenszeiternennungen.
Der Gemeinderat in Gerstungen hat den Vorstoß für einen Prüfauftrag zum möglichen Länderwechsel nicht beschlossen. Die Debatte bleibt ein politisches Signal, rechtliche Schritte stehen aus.
Am 16. September 2026 hat ein Palliativmediziner in Deutschland erneut klare Regeln für den assistierten Suizid gefordert und damit die seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2020 anhaltende Debatte aktualisiert.
Am 16. September 2026 fordern Fraktionen im Bundestag zusätzliche internationale Regeln für Künstliche Intelligenz und verweisen auf die laufende nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung.
Für den Masterplan Region Chemnitz/Südwestsachsen sind rund 120 Vorschläge aus Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Verbänden eingegangen. Sie sollen den Strukturwandel ordnen und den Tourismus stärken; die Fertigstellung des Masterpla…
Markus Söder kündigt nach einer Kabinettssitzung die Erweiterung bayerischer Auslandsrepräsentanzen an – mit neuen Büros unter anderem in Singapur, São Paulo, Washington und Peking.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:22 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.