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445 Beiträge für „Zuständigkeiten“
Neueste zuerstAm 5. Oktober 2026 stehen die Verfahrensregeln zur Wahl des Landtagspräsidenten im Fokus. Ein Überblick über Zuständigkeiten, geheime Abstimmung und Mehrheiten – mit Blick auf Unterschiede zwischen den Ländern.
Nach mehreren Schussereignissen in Hamburg dringt die Gewerkschaft der Polizei am 4. Oktober 2026 auf ein Lagebild und erhöhten Kontrolldruck. Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen, sieht bisher keine gesicherte stadtweite Tatserie.
Unter dem Motto Es brennt! haben am 3. Oktober in zahlreichen deutschen Städten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Menschenketten für stärkeren Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit gebildet.
In der früheren Untersuchungshaftanstalt auf dem Lindenberg in Neubrandenburg ist ein neuer Gedenkort eröffnet worden. Träger ist der Verein Gedenkort Stasi Haftanstalt Lindenberg; das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Nutzung.
Am 3. Oktober 2026 hat die öffentliche Diskussion über das Zeigen der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge in Deutschland neuen Schub erhalten. Anlass sind mediale Debatten, parlamentarische Initiativen und amtliche Hinweise zur Beflaggung im öff…
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages berät am 7. Oktober 2026 in Berlin öffentlich über Lage, Regulierung und Modernisierung der Bustouristik – mit Fokus auf E-Mobilität, Stadtverträglichkeit und Kosten.
Vor dem Landgericht Schwerin streitet ein Tauchunternehmer mit der Unternehmerin Karin Walter-Mommert über Kosten der privaten Bergungsaktion des Buckelwals vor der Insel Poel. Gefordert werden rund 1,35 Millionen Euro.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten. Ziel sind schnellere Genehmigungsverfahren, einfacher Zugang zu Gebäuden und stärkere Befugnisse d…
Im tjg. theater junge generation ist am 2. Oktober 2026 das Kinderstück Smile uraufgeführt worden – mit klaren Botschaften zu Unterrichtsausfall, Schultoiletten und Kinderbeteiligung.
Beim Einheits-Festakt in Schwerin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 1. Oktober 2026 einen landesweiten Bürgerrat für Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Die Empfehlungen sollen in öffentliche Debatten und die Arbeit des Landtag…
Seit dem 1. Oktober melden Verbraucher vermehrt aggressive Schreiben zum Austausch von Stromzählern. Bundesnetzagentur, Netzbetreiber und Verbraucherschützer erläutern Rechte und Pflichten.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 1. Oktober 2026 den Versuch des Senats, den Görlitzer Park nachts zu schließen, vorläufig gestoppt. Die Entscheidung stützt sich auf Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen und hat direkt…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:50 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.