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599 Beiträge für „Zuständigkeit“
Neueste zuerstAm 1. September 2026 ist erstmals freigemessener Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis auf der Deponie in Büttelborn angeliefert worden. Gerichtliche Beschlüsse und behördliche Auflagen regeln Umfang, Verpackung und Kontrol…
Der tagesschau-Podcast 11KM schildert gravierende Vorwürfe gegen zwei geriatrische Reha-Kliniken in Oberbayern. Landratsämter und Staatsanwaltschaften prüfen den Fall, eine Klinik in Lenggries war zeitweise geschlossen.
Rheinland-Pfalz konzentriert spezialisierte Behandlungen an weniger Standorten. In Pirmasens und am Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern fallen Leistungen weg; die Häuser werden nicht zu Regiokliniken.
Der Hessische Landtag hat am 2. September in Wiesbaden erstmals über eine Verkürzung des Referendariats von 21 auf 18 Monate beraten. CDU und SPD verweisen auf den Lehrkräftemangel, Opposition und Verbände warnen vor Qualitätsrisiken.
Der Senat zieht nach zehn Jahren gemischte Bilanz zur Berliner Schulbauoffensive. Parallel startete am 1. September 2026 der DigitalPakt 2.0 des Bundes – regionale Kapazitätsprobleme bei Bau und Sanierung bleiben bestehen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 2. September 2026 eine Kleine Anfrage zur Erkennung, Versorgung und Forschung bei Sepsis eingereicht. Gefragt wird nach Forschungsmitteln, bekannten Behandlungsfehlern und Maßnahmen zur Patienten…
In Rüsselsheim ist das Richtfest für den Green Campus gefeiert worden, der künftigen Opel‑Zentrale und Deutschlandzentrale von Stellantis Germany.
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
Die Regierung betont die rechtliche Verankerung und Sicherheitsgründe für die Aufteilung von Amts- und Dienstsitzen zwischen Berlin und Bonn; die unmittelbaren Zusatzaufwendungen lagen 2025 bei rund 10,3 Mio. Euro.
Die Regierungsfraktionen in Bayern schlagen ein freiwilliges Bayernjahr vor, das bestehende Freiwilligendienste bündelt. Als Anreiz wird auch ein Zuschuss zum Führerschein diskutiert; Finanzierung und Rechtsrahmen sind aber offen.
Das Bundeskabinett berät nach Angaben des Deutschlandfunks am 2. September 2026 einen Regierungsentwurf zur Einkommensteuer; ein formeller Kabinettsbeschluss ist in den amtlichen Verlautbarungen nicht dokumentiert.
CSU-Chef Markus Söder fordert laut BR24 am 1. September 2026 ein grundlegendes „Update“ der Europäischen Union – mit schnelleren Entscheidungsverfahren, einer Überprüfung sozialpolitischer Vorgaben und strengeren Regeln in der Migrations…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 00:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.