Bundesrat wählt heute neues Präsidium und berät Steuerreform
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
16 Länder. Viele Perspektiven.
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597 Beiträge für „Zuständigkeit“
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Bäderland hat nach einem erfolgreichen Pilotversuch angekündigt, ein kamerabasiertes, KI‑gestütztes Ertrinkenderkennungssystem in seinen Hallenbädern auszuweiten. Die Entscheidung stützt sich auf Tests und eine laufende Ausschreibung; da…
Trotz Ausweitung bleibt der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg laut aktuellen Angaben vom 15. Oktober 2026 hinter der Nachfrage zurück. Hauptgründe sind Lehrkräftemangel, offene Zuständigkeiten und ungelöste Fragen zum S…
Ermittler haben am 15. Oktober 2026 Wohnungen in Hannover und Berlin sowie das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic durchsucht. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Immunität des SPD-Abgeordneten aufgehoben.
Ein NDR-Beitrag zeigt einen Betrieb aus Hannover, der Photovoltaik-Prüfungen, Modulreinigung und Beratung zum Heizungstausch ins Portfolio aufnimmt – zusätzlich zu Feuerstättenschau und Kehrarbeiten.
Am 15. Oktober 2026 kritisieren Kliniken und Rettungsdienste die Notfallreform; das Bundesgesundheitsministerium verweist auf bundeseinheitliche Standards und Integrierte Notfallzentren.
In mehreren Bundesländern warten Menschen monatelang auf die Ausstellung oder Verlängerung ihres Schwerbehindertenausweises. Ursachen sind gestiegene Antragszahlen, Personalengpässe und unterschiedliche Zuständigkeiten der Länder.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen haben Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach in Grönland bald großangelegte Öl-, Gas- und Mineralerkundungen starten würden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte am 14. Oktober 2026 an, geplante Neubauvorhaben für Geflüchtetenunterkünfte zu prüfen und einzelne Projekte vorerst zu stoppen. Der Schritt folgte auf Recherchen des BR-Magazins Kontrovers…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte am 14. Oktober 2026 im Innenausschuss des Landtags, die Messerattacke am Welfen-Gymnasium in Schongau vom 8. Juli werde als politisch rechts motivierte Gewalttat eingeordnet.
Zum Beginn der Saison 2026/2027 melden Land und Kommunen ausreichende Streusalzvorräte. Rendsburg testet erstmals KI-Sensoren für eine gezieltere Glätteerkennung.
Nach den Überflutungen im Kreis Dithmarschen analysiert der Verband Wetter- und Pegeldaten, um Engpässe in der Entwässerung zu identifizieren und Vorsorge zu verbessern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.