Deutschland
Bundesregierung bekräftigt diplomatischen Kurs gegenüber Iran
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 im Bundestag bekräftigt, Spannungen mit Iran politisch einzudämmen und auf Verhandlungen zu setzen.
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597 Beiträge für „Zuständigkeit“
Neueste zuerstDeutschland
Bundesregierung listet Reform des Informationsfreiheitsgesetzes als Vorhaben
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Deutschland
Bundesregierung offenlegt Förderung für Klimafasten 2025
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet: Das Projekt Klimafasten 2025 erhielt 4.688 Euro und ist im Transparenzportal mit einer IATI-MaßnahmenID registriert.
Deutschland
Bundestag debattiert Effizienz und Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Deutschland
Grüne verlangen bundesweites Waschbär-Monitoring und Management
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Umgang mit dem Waschbär eingereicht und Auskünfte zu Bestand, Monitoring und Managementzielen verlangt.
Diako Nordfriesland und Krankenkassen verlängern Psychiatriebudget bis 2036
Die Diako Nordfriesland und die gesetzlichen Krankenkassen haben das Regionale Psychiatriebudget für den Kreis Nordfriesland am 19. Oktober 2026 um zehn Jahre verlängert. Der Vertrag soll Hilfe zu Hause ausbauen und die sektorenübergreif…
Deutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zum Müll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland
Die AfD-Fraktion hat am 15. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zum Stand und zur Einheitlichkeit des Müll- und Plastikmüllmonitorings in Deutschland eingereicht. Die Anfrage richtet sich an Zuständigkeiten, Monitoringhäufigkeit und die Wir…
Deutschland
Radfahrer nach Zusammenstoß mit E‑Scooter in Heilbronn gestorben
Ein 66‑Jähriger erlag nach Angaben der Polizei am 18. Oktober 2026 in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Der Zusammenstoß an der Kreuzung Badstraße/Achtungstraße hatte sich am 12. Oktober ereignet; der mutmaßliche E‑Scooter‑Fahrer fl…
Deutschland
Betriebsrat meldet Gehaltsstopp bei Volkswagen bis 2030 – Konzern verweist auf Tarifparteien
Arbeitnehmervertreter berichten über eine interne Anweisung, Entgelterhöhungen bis Ende 2030 auszusetzen; Volkswagen betont die Zuständigkeit von Tarif- und Mitbestimmungsgremien.
BYBayern
Vereinte Nationen-Beratungen zu invasiven Arten verändern Handlungsspielraum in Bayern
Internationale Beschlüsse zur Eindämmung invasiver gebietsfremder Arten verschärfen Vorgaben für Deutschland und führen in Bayern zu mehr Monitoring-, Finanzierungs- und Abstimmungsbedarf bei Behörden, Imkern und Kommunen.
Deutschland
Koalition uneins über Zeitplan – Gesetzentwurf zur Rentenreform soll noch 2026 vorgelegt werden
Die schwarz-rote Koalition bestätigt die Absicht einer umfassenden Rentenreform; über den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs gibt es jedoch unterschiedliche Signale aus den Fraktionsspitzen und dem Arbeitsministerium. Entscheidend…
Deutschland
Schneider kritisiert erreichten Natur- und Artenschutz vor Weltnaturkonferenz am 16. Oktober 2026
Bundesumweltminister Carsten Schneider äußerte am 16. Oktober 2026 im Vorfeld der Weltnaturkonferenz Unzufriedenheit mit dem Stand des Natur- und Artenschutzes in Deutschland und forderte verstärkte Maßnahmen auf nationaler und internati…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.