Bilger verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit ab
In der ARD-Sendung Arena hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger den seit Oktober geltenden Tankrabatt als notwendige Entlastung verteidigt und ein generelles Tempolimit zurückgewiesen.
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Bundesverkehrsminister Volker Bilger hat am 10. November 2026 den von der Koalition beschlossenen erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und ihn als schnelles Mittel zur Entlastung bei hohen Spritpreisen bezeichnet.
Am 9. November 2026 forderte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Nachbesserungen am Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche; Hubig warnt vor einem “toten Recht”, das an der Zapfsäule nicht greifen würde.
Am 3. November 2026 kritisierte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf von Bundesministerin Katherina Reiche für einen Kraftstoffpreisdeckel als zu strikt und forder…
Auf der Embser Landstraße in Achim ist ein Kind an einer Tankstelle von einem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Der 22-jährige Fahrer erlitt einen Schock. Die Polizeiinspektion Verden/Osterholz sucht Zeuginnen und Zeugen.
Seit dem 1. Oktober 2026 ist die Energiesteuer befristet gesenkt. Analysen von Behörden, dem ifo‑Institut und dem Allgemeinen Deutschen Automobil‑Club zeigen: Die volle Entlastung kommt bei Dieselkunden bisher nicht flächendeckend an.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 forderten mehrere Länder die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Vorschlag zur Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels vorzulegen, damit die Regelung zu…
Steigende Kraftstoffpreise treiben die Ausgaben der Landes- und Bundespolizeien 2026 deutlich nach oben. Behörden melden Mehrkosten, Haushalte und Länder fordern Ausgleich und konkrete Zahlen zur Kompensation.
Nach der G7-Entscheidung vom 2. Oktober 2026 hat US-Präsident Donald Trump einen amerikanischen Diesel-Exportstopp ausgeschlossen. Die Staaten wollen bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus Reserven freigeben und untereinander a…
Der Kieler Volkswirtschaftler Till Requate beurteilt die befristete Senkung der Energiesteuer als kurzfristig wirksam, aber langfristig fiskalisch problematisch. Bundesregierung und Finanzministerium verweisen auf Entlastungswirkung und…
Am 1. Oktober 2026 trat die befristete Senkung der Energiesteuer in Kraft; obwohl die Steuer um 14,04 Cent gesenkt wird (Effekt an der Zapfsäule circa 17 Cent), zeigten sich an vielen Tankstellen am selben…
Seit 1. Oktober 2026 gilt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. In der Nacht sanken die Preise deutlich, am Mittag meldeten NDR und Tagesschau teils erneute Aufschläge und vereinzelte Ausverkäufe.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:32 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.