16 Länder. Viele Perspektiven.
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320 Beiträge für „Wartung“
Neueste zuerstNach der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung rechnet Bayern 2026 mit 300 Millionen Euro weniger als im Haushalt veranschlagt; Finanzminister Albert Füracker warnt vor engeren Spielräumen.
In Zossen hat das Innenministerium die Übergabe einer neuen Fahrzeugserie begonnen. Ein erster Teil der bis zu 115 Funkstreifenwagen ging an die Polizei Brandenburg.
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
Nach einem Auffahrunfall mit einem Lastwagen war der Berliner Stadtring in der Nacht zum 22. Oktober in Richtung Treptow mehrere Stunden gesperrt.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (16.–18. Oktober 2026) in Bonn bestätigten Delegierte den Kurs der Parteijugend: Unterstützung für Reformen, scharfe Abgrenzung zu politischen Rändern und Forderungen an die CDU-Spitze.
Die Länder haben am 21. Oktober 2026 einstimmig Reformen bei Trassenpreisen und eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel verlangt, um Kürzungen im Regionalverkehr und höhere Ticketpreise zu verhindern.
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Die Klimaschutzorganisation beendet die Testproduktion in Niedersachsen. Seit 2021 entstanden weniger als zehn Tonnen Rohkerosin; der Vertrag mit dem Anlagenhersteller wurde aufgelöst.
Der finnische Edelstahlhersteller zieht die Ansiedlung einer Biokohlenstoffanlage im Hafen Mukran auf Rügen zurück. Als Gründe nennt Outokumpu veränderte Rahmenbedingungen und zu geringe Möglichkeiten zur Abnahme von Abwärme.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.