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36 Beiträge für „Wahlperiode“
Neueste zuerstEine Kleine Anfrage im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine detaillierte Übersicht zu Bundesausgaben für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
In Berlin kommt heute das neugewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Zur Wahl des Parlamentspräsidiums tritt auch ein AfD-Kandidat an; mehrere Fraktionen kündigen Widerstand an.
Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin zeigte der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann eine Handgeste, die teils als rechtsextremer Code gelesen wird. Fraktionen fordern eine Prüfung durch das Präsidium.
In einer Antwort an den Bundestag nennt die Bundesregierung technische Nachforderungen, Bauunterbrechungen und Preissteigerungen als Hauptgründe für die Mehrkosten der B 172n. Die DEGES hält am Ziel Ende 2026 fest.
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Stand, zur Finanzierung und zur Ausrichtung des Wasserstoffhochlaufs an die Bundesregierung gestellt. Gefordert werden präzisere Angaben zu Strategie, Förderkriteri…
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Am 7. Oktober 2026 beantragten die Fraktionen der Alternative für Deutschland und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen‑Anhalt, um eine Bundesratsinitiative gegen Waffenlieferungen und Sanktionen ge…
In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch (AfD) am 6. Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor dem Landtag in Magdeburg protestierten Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und andere ge…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 6. Oktober 2026 in Magdeburg den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – erstmals stellt die AfD in Deutschland dieses Amt.
Der neue Landtag in Magdeburg hat Tobias Rausch von der AfD am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland dieses Amt in einem Landesparlament stellt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:05 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.