HHHamburg
Hamburg erwartet Klimademonstration am 13. November
Fridays for Future ruft für den 13. November 2026 zum Klimastreik in Hamburg auf. Nach Angaben der Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 3.000 Teilnehmenden.
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11 Beiträge für „Verwaltungsgericht Berlin“
Neueste zuerstBEBerlin
Innenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen deutlich erschweren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
Deutschland
Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Deutschland
Berliner Verwaltungsgericht erlaubt Gebetsverbot an Diesterweg-Gymnasium
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Diesterweg-Gymnasium die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten darf. Maßgeblich sind der Schutz des Schulfriedens und die Neutralität der Regelung.
BEBerlin
Waffenbehörden dürfen unangekündigt prüfen – Polizei kann mitkommen
Nach einem MDR-Bericht erinnern Innenbehörden an die Befugnisse der Waffenbehörden: Kontrollen können unangekündigt erfolgen, in Wohnräumen aber nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen; bei Gefahrenlage ist Polizeibegleitung möglich.
HEHessen
Rhein: AfD soll auch im Bundestag Ausschussvorsitze erhalten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
HEHessen
Gerichte und Behörden streiten über Verbote israelkritischer Veranstaltungen in Deutschland
Mehrere Verwaltungsgerichte und Landesbehörden haben seit 2023 wiederholt über Verbote oder Beschränkungen israelkritischer Kundgebungen entschieden. Die Entscheidungen balancieren Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognosen und Schutz vor A…
BEBerlin
Gericht entscheidet am 1. Oktober 2026: Görlitzer Park bleibt nachts geöffnet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 1. Oktober 2026 den Versuch des Senats, den Görlitzer Park nachts zu schließen, vorläufig gestoppt. Die Entscheidung stützt sich auf Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen und hat direkt…
Deutschland
Richterbund warnt vor Verfahrensflut: Justiz meldet Überlastung
Der Deutsche Richterbund sieht Gerichte und Staatsanwaltschaften am Limit und fordert mehr Personal und Tempo bei der Digitalisierung.
Deutschland
Viele Richter gehen in den Ruhestand – Nachbesetzungen verzögern sich
Neue Mitteilungen mehrerer Gerichte zeigen zahlreiche Ruhestandswechsel. Der Deutsche Richterbund warnt vor Engpässen durch verzögerte Lebenszeiternennungen.
Deutschland
Beobachtung durch Verfassungsschutz allein verhindert nicht automatisch den Moscheebau
Ob ein Moscheebau zulässig ist, wenn der Träger vom Verfassungsschutz beobachtet wird, entscheidet sich nach Baurecht und konkreten Gefahren, wie mehrere Gerichte und der Verfassungsschutzbericht zeigen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.