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4 Beiträge für „Verpflichtungsermächtigungen“
Neueste zuerstDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. November 2026 die Schlussberatungen zum Etat 2027 aufgenommen. Beschlussempfehlungen für das Plenum sollen in den kommenden Tagen vorbereitet werden.
Nach einem ARD-Interview drängt Monika Schnitzer die Bundesregierung, Infrastruktur, digitale Netze und Klimaanpassung gezielt zu finanzieren, um verbesserte Konjunkturaussichten zu festigen.
Vor den Eckwerteberatungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 bekräftigt die Landesregierung, neue Kredite zu drosseln und Ausgaben strenger zu steuern.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 sieht für Forschung und Entwicklung eine Größenordnung von rund 22 Milliarden Euro vor – verteilt auf den Einzelplan 30 (BMBF) und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.