Bundestag diskutiert Schutz vor staatlicher Informationsmanipulation
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
54 Beiträge für „Verhältnismäßigkeit“
Neueste zuerstDer Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Regeln, Kontrolle und Beschaffung bewaffneter unbemannter Systeme beraten.
Am Bunsen-Gymnasium in Heidelberg diskutieren Jugendliche die seit Wochen andauernden Proteste in Frankreich: Sie unterstützen friedliche Forderungen, lehnen Gewalt klar ab.
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
In Hannover-Vahrenwald hat die Polizei am Abend des 19. Oktober auf eine 30-Jährige geschossen, die mit zwei Messern auf Einsatzkräfte zuging. Die Frau wurde verletzt, Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht.
Nach landesweiten Ausschreitungen hat Premierminister Sébastien Lecornu die Präfekten angewiesen, zeitlich befristete und örtlich begrenzte Ausgangssperren zu verhängen. Erste Beschränkungen traten am Montagabend in mehreren Städten in K…
Deutsche Aufsichtsbehörden sehen bei geplanter Werbung in ChatGPT Risiken für Privatsphäre und Profilbildung und fordern klare Grenzen und Transparenz.
Nach einem Polizeischuss auf den Chihuahua Lucky in Ludwigshafen ermitteln die Behörden. Die Polizei korrigierte eine erste Meldung, Tierschützer stellten Strafanzeige.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte am 14. Oktober 2026 an, geplante Neubauvorhaben für Geflüchtetenunterkünfte zu prüfen und einzelne Projekte vorerst zu stoppen. Der Schritt folgte auf Recherchen des BR-Magazins Kontrovers…
Nach den tödlichen Schüssen am Rathaus in Tuttlingen stellt sich Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hinter die Polizei und will die Sicherheitskonzepte für Rathäuser überprüfen.
Ein Bericht von BR24 löst neue Debatten über Kennzeichenerfassung auf Supermarktparkplätzen in Bayern aus. Datenschützer fordern klare Hinweise, kurze Löschfristen und strikte Verhältnismäßigkeit.
Wer in der Kfz-Police höhere Jahreskilometer angegeben hat als tatsächlich gefahren, zahlt oft zu viel Beitrag. Richtiges Vorgehen, mögliche Erstattungen und rechtliche Grenzen werden aktuell von Verbraucherschützern erklärt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.