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89 Beiträge für „Verfassungsschutz“
Neueste zuerstNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Mehrere Länder wollen eine Verbotsprüfung ausloten, andere warnen vor den hohen Hürden.
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen‑Anhalt sprechen sich führende CDU-Vertreter in Baden‑Württemberg gegen ein Verbotsverfahren aus; die Grünen fordern dagegen rechtliche Prüfungen.
US-Präsident Donald Trump schreibt den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt der deutschen Einwanderungspolitik zu – und lobt das Ergebnis öffentlich.
Der Verfassungsgerichtshof in Mainz hat den Eilantrag der AfD gegen landtagsinterne Mitarbeiterüberprüfungen abgewiesen. Die Regelung bleibt anwendbar, Einzelfälle können weiter gerichtlich geprüft werden.
Der Anschlag vom 11. September 2001 bleibt auch in Deutschland ein Bezugspunkt für Islamfeindlichkeit: Mediennarrative, politische Debatten und Sicherheitsmaßnahmen verfestigten stereotype Bilder von Musliminnen und Muslimen. Eine aktuel…
Bei der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt am 6. September 2026 setzte die AfD auf eine Kampagnenmischung aus Personalisierung, Kulturkampf und institutionellen Eingriffsdrohungen. Die Strategie orientiert sich offen an Vorbildern wie Donald…
Am 8. September 2026 legt eine SWR‑Recherche dar, wie Polizei und Sicherheitsbehörden in Rheinland‑Pfalz seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Befugnisse, Technik und Zusammenarbeit erweitert haben. Gerichtliche Kontrolle, Gese…
Nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt erklärte Friedrich Merz in Berlin, er bleibe im Amt und halte an seinen Vorhaben fest. Er kündigte zugleich mehr interne Gespräche und eine inhaltliche Überprüfung an.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. und 7. September 2026 endete mit einem historischen Vorsprung für die AfD. CDU, FDP und andere Parteien kündigen Konsequenzen an; bundespolitische Debatten über Verantwortlichkeiten und Kooperatio…
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Kompromisse für eine Koalition ab. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke bekräftigen ihre Abgrenzung – die Regierungsbildung ist offen.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Kirchen und der Zentralrat der Juden vor Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt.
Am Wahltag 6. September 2026 liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vorn. Was treibt diesen Trend?
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:29 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.